(...) Asylbewerber erhalten bei Bedürftigkeit Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, z.B. Leistungen zur Deckung des Bedarfs an Ernährung, Unterkunft, Heizung, Kleidung, Deckung persönlicher Bedürfnisse des täglichen Lebens, medizinische Versorgung. Insofern ist die Summe staatlicher Leistungen immer vom Einzelfall abhängig, so dass seriöserweise hierzu keine pauschalen Angaben getroffen werden können. (...)
(...) Als CSU im Bundestag machen wir es uns im Umgang mit dem Gesetzentwurf nicht leicht. Selbstverständlich ist uns allen bewusst, dass wir uns hier in einem Konfliktfeld einzelner Grundrechte bewegen. (...)
(...) Angesichts der geringen Impfquoten bei Erwachsenen zeigt sich: Die Forderung nach einer generellen gesetzlichen Impfpflicht geht am Kern des Problems vorbei. Sie ist außerdem kontraproduktiv, weil sie auch Menschen vor den Kopf stoßen kann, die gar keine prinzipiellen Einwände gegen Impfungen haben. (...)
(...) ich verstehe Freiheit nicht als absolute Freiheit, sondern rückgebunden an die Freiheit der anderen. Bezogen auf die Impfpflicht sehe ich meine Freiheit dort begrenzt, wenn es um Rücksichtnahme auf andere Menschen geht. Erst wenn ein gewisser Teil der Bevölkerung geimpft ist (bei Masern 95 Prozent), bietet das auch Menschen Schutz, die selbst nicht geimpft werden können. (...)
(...) Viele der Argumente beider Seiten kenne ich und ich möchte Ihnen auf diesem Weg zusichern, dass ich nicht zu denen gehöre, die Impfpflichtgegner reflexartig vorverurteilen. Jedoch beobachte ich die sich aktuell häufenden Meldungen über Masernfälle in Deutschland mit Sorge. Bei Zahlen des Robert-Koch-Instituts, nach denen die Masernfälle im letzten Jahr rückläufig waren, handelte es sich leider um eine nur vorübergehende Entwicklung, denn in diesem Jahr haben einige Bundesländer bereits jetzt mehr Masernfälle gemeldet als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. (...)
(...) Wir Grüne halten den Gesetzentwurf allerdings für unzureichend, um die viel zu niedrigen Impfquoten in den verschiedenen Altersschichten zu verbessern und haben daher einen eigenen Vorschlag erarbeitet. (...)