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(...) Anfang 2019 wurden 16 neue Funkstreifenwagen mit Hybridantrieb des Herstellers VW sowie ein vollelektrisches Fahrzeug vom Typ Opel Ampera-e an die Polizei Niedersachsen übergeben. Die Fahrzeuge sind die ersten von bis zu 185 E-Fahrzeugen, die im Rahmen des Projekts für die Polizei Niedersachsen beschafft wurden. Wird das Projekt vollständig umgesetzt, gibt es bis Ende 2020 eine Verdreifachung der Anzahl der E-Fahrzeuge im Fuhrpark der Polizei Niedersachsen im Vergleich zum Bestand zu Beginn des Projektes. (...)

(...) Ich halte die Initiative von Gesundheitsminister Jens Spahn für sehr sinnvoll und habe auch im Bundestag dafür gestimmt. Das Masernschutzgesetz ist ein Kinderschutzgesetz. Die Masern sind keine harmlose Kinderkrankheit. (...)

(...) Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass wir mit unseren bisherigen Bemühungen zur Steigerung der Impfbereitschaft das Ziel, Masern in Deutschland zu eliminieren, nicht erreichen konnten. Nach wie vor gibt es zum Teil erhebliche Impflücken bei Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen. Immer wieder kommt es, in jährlich schwankenden Zahlen, zu schwerwiegenden Masernausbrüchen, bei denen auch Todesfälle zu beklagen sind. (...)

(...) Masern sind, wie Sie wissen, keine leichte Kinderkrankheit, sondern können zu schwerwiegenden Folgeinfektionen und sogar zum Tod führen. Deshalb dürfen wir eine Masernerkrankung nicht verharmlosen. (...)

(...) Gestatten Sie mir zunächst eine grundsätzliche Bemerkung. Impfungen sind aus meiner Sicht eine der wichtigsten und erfolgreichsten Maßnahmen in der Gesundheitsvorsorge. Es ist das Ziel einer Impfung, sowohl die geimpfte Person als auch seine Mitmenschen vor einer ansteckenden Krankheit zu schützen. (...)

(...) Zunächst möchte ich etwas vorwegschicken: Auch ich mache mir eine Entscheidung bezüglich der Impfpflicht nicht leicht. Jedoch muss ich zur Kenntnis nehmen, dass die Weltgesundheitsorganisation (WHO) auch in diesem Jahr wieder warnt. Die Zahl der Masernfälle in Europa hat sich nach Aussage der WHO im ersten Halbjahr 2019 im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt (90.000 in absoluten Zahlen). (...)