Frage an Roderich Kiesewetter von Peter B. bezüglich Jugend
Sehr geehrter Herr MdB Roderich Kiesewetter, mit Verlaub, ich beginne mit einer Gratulation für die 100% und Note 1 von ABGEORDNETENWATCH-Bewertung bei der Zahl der beantworteten Fragen. Toll ! Jetzt meine Frage: wäre es nicht sinnvoller, weil eben die Politik auch die Kunst des smarten Kompromisses ist, anstatt wie jetzt leider passiert, ewig zu streiten (die Grünen etc. für das Wahlrecht schon mit 16, die Union dagegen; nein es soll weiter so bleiben wie es ist: NUR MIT 18 ist man politisch reif zum bewussten WÄHLEN usw.usf. ); diesen Streit zwischen 16 oder 18 mit einen KLUGEN KOMPROMISS abzuschließen: EBEN IN DER NUMMERISCHER M I T T E diese Variante VORZUSCHLAGEN : AKTIVES UND PASSIVES WAHLRECHT EBEN NUR MIT 17 SIEBZEHN Jahren und dann Schluss,basta mit diesem Thema? CDU präsentiert sich ja EBEN als die Partei der .... Mitte !! Danke für die Aufmerksamkeit, mit freundlichen Grüßen Peter Volk PS. Genau diese Frage wird meine Wenigkeit auch der Chefin der Grünen Frau Annalena Baerbock mit Verlaub stellen !
Sehr geehrter Herr V.,
vielen Dank für Ihre Nachricht, den Glückwunsch und den Vorschlag eines Kompromisses.
Sicherlich wäre es eine Möglichkeit, den Streit um die Senkung des Wahlrechtalters mit der numerischen Mitte 17 zu beenden.
Gleichwohl stellt sich die Frage, ob diese numerische Mitte - mit Ausnahme der Tatsache, daß es sich um die exakte Mitte handelt - einen Sinn ergeben würde.
Eine argumentative Grundlage finde ich nicht. Vielmehr ergäbe es Sinn, beispielsweise die Volljährigkeit mit Vollendung des 18. Lebensjahres heranzuziehen. Ab hier geht man davon aus, daß ein Mensch erwachsen ist - selbstständig entscheiden kann etc. - somit aus meiner Sicht auch die Konsequenzen - Für und Wider einer Wahlentscheidung einschätzen kann. Auch das Strafrecht ändert sich somit theoretisch und das Erwachsenenstrafrecht tritt ein unter bestimmten Voraussetzung sogar erst später, mit 21 Jahren.
Aus meiner Sicht ist dieser "Streit" ohnehin eine Sommerloch-Diskussion, insofern bedarf es ggf. gar keines Kompromisses, nach der Sommerpause stehen andere Themen an, beispielsweise die dringend benötigte Wahlrechtsänderung, um den Bundestag zu begrenzen. Grundsätzlich wäre ich mit einer Absenkung des Wahlalters einverstanden, dann aber zugleich verbunden mit entsprechender Anpassung der Pflichten auch zB im Bereich des Strafrechts. Die jungen Leute müssen wissen, daß Rechte und Pflichten zusammengehören.
Herzliche Grüße
Roderich Kiesewetter
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