(...) Die wichtigsten Grenzen verlaufen auch bekanntermaßen nicht zwischen den Nationen, sondern zwischen Oben und Unten!
(...) Selbstverständlich lehne ich die Artikel 13 und 17 ab, ebenso jegliche Uploadfilter - sie bedrohen unter dem Deckmantel des Urheberrechtsschutzes (...)
(...) Für alle Anlagen, die dem Emissionshandel unterliegen – das sind vor allem Industrieanlagen sowie Kohle- und Gaskraftwerke –, muss es einen deutlich steigenden Mindestpreis für CO₂-Emissionen geben, denn Unternehmen brauchen Planungssicherheit, um nachhaltige Investitionsentscheidungen zu treffen. (...)
(...) Oktober hat der Landtag das Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes und anderer Gesetze abschließend beraten (LT-Drs. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Fragen. Ich werde, aus naheliegenden Gründen, in diesem einen Fall von meinem üblichen Vorgehen abweichen und Ihnen hier antworten. Zu Ihren Fragen: (...)
(...) Dafür ist ein Parlament ja da. Das Thema ist sehr vielschichtig und komplex, da verbieten sich einfachen Antworten. Sie können sich sicher sein, dass Ihre Einwände in den parlamentarischen Gremien ausführlich zur Sprache kommen werden. (...)
