(...) Die Landesschule für Brand- und Katastrophenschutz soll einen dauerhaften zweiten Standort mehr Mittel für Aus- und Weiterbildung bekommen. Zur Verstärkung bei Großschadenslagen werden 30 zusätzliche Personalstellen eingerichtet. Gemeinsam mit dem Bund wollen wir Kapazitäten für Zwecke der Brandbekämpfung aus der Luft zu erweitern. (...)
(...) Grundsätzlich sind zwei Dinge zu unterscheiden: Die Kaufprämie für rein batterieelektrische Fahrzeuge und Hybride einerseits und die Vergünstigungen bei der Dienstwagenbesteuerung andererseits. (...)
(...) Dafür soll der Freibetrag ab 1.1.2020 auch für diejenigen gelten, die bereits in der Auszahlungsphase sind. Mir ist klar, dass das viele Betriebsrentnerinnen und -rentner nicht zufriedenstellen wird. Es ist aber dennoch ein deutliches Signal für die Stärkung der betrieblichen Altersversorgung. (...)
(...) Aktuell verfügen die gesetzlichen Krankenversicherer über Rücklagen von gut 20 Milliarden Euro. Eine komplette Rückabwicklung des GKV-Modernisierungsgesetzes von 2003 wäre mit Kosten von mehr als 37 Milliarden Euro jedoch fernab jeglicher Refinanzierbarkeit. (...)
(...) Im kommenden Jahr werden wir den Antrag wieder aufsetzen lassen und die Bundesregierung erneut auffordern, die ungerechte Doppelverbeitragung zu beenden! (...)
(...) Abgesehen davon ist die Skepsis gegenüber jungen Politiker*innen scheinbar in großen Teilen der Bevölkerung ziemlich hoch. Das äußert sich z.B. in der immer und immer wieder gestellten Frage "Hast du denn überhaupt mal was ordentliches gearbeitet?". (...)