Nein: Bei der Sitzung des Rechtsausschusses in der letzten Sitzungswoche (Mittwoch), war Herr Brandner, der die Sitzung im übrigen leitete, zu sämtlichen Tagesordnungspunkten anwesend. Wo findet sich denn die - offenbar falsche - SPD-Behauptung? (...)
(...) November hat mich erreicht. Weder in der Rede noch sonst habe ich bestritten, dass es staatliches Unrecht in der DDR gab. Als Anlage übermittle ich Ihnen meine Rede vollständig, so dass Sie mich vielleicht besser verstehen können. (...)
(...) Die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken in Bayern ist den FREIEN WÄHLERN ein Herzensanliegen – dort, wo eine solche Maßnahme sinnvoll und möglich ist. Zahlreiche Bahnreaktivierungsmaßnahmen befinden sich bereits in der Umsetzung – so sieht es der Koalitionsvertrag von CSU und FREIEN WÄHLERN explizit vor. (...)
(...) Damit haben wir eine gute Lösung zur Entlastung aller Betriebsrentner – besonders den Betroffenen mit kleinen Renten - gefunden, die gleichermaßen für alle Generationen von Beitragszahlern verträglich ist. Zugleich finanzieren wir dies seriös aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds. (...)
(...) Die Zuständigkeit liegt auf lokaler Ebene in Oberhausen, ich habe darauf keinerlei Einfluss. Bitte wenden Sie sich an Ihre zuständigen Ratsvertreter(innen). (...)
(...) bezüglich deiner Frage nach der Verantwortlichkeit der Broschüre „SchwarzRotGold“, Ausg. 4, würde ich mich an deiner Stelle an die zuständige Redaktion wenden. Herausgeber der Publikation ist das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung in 11044 Berlin. (...)