(...) Obwohl die Freiwilligkeit der Impfentscheidung selbst unberührt bleibt, folgt aus der Vorgabe, dass bestimmte Personen einen ausreichenden Impfschutz gegen Masern aufweisen müssen, ein mittelbarer Eingriff in das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 GG). Der Eingriff ist durch die damit verfolgten öffentlichen Ziele des Gesundheitsschutzes jedoch gerechtfertigt. (...)
FIDESZ ist eine Verbündete der CDU und gehört in die EVP.
(...) Also: Falls die Trasse doch kommt - und vielleicht lässt sich das durch hartnäckigen Bürgerwiderstand auch noch verhindern -, würde ich sogar (...)
(...) besten Dank für ihre Mail. Zuerst einmal: Deutschland wird eine Grundrente bekommen. Das ist ein sozialpolitischer Meilenstein, für den die SPD lange gekämpft hat! (...)
(...) Ich werde mich gerne für ihr Anliegen einsetzen, das ich teile. Gestern war ich in Ludwigsburg und habe mich beim dem soziokulturellen Zentrum DemoZ informiert, dem ja auch die Gemeinnützigkeit entzogen wurde. (...)
(...) Wir arbeiten sehr intensiv an dem Thema Wohnungslosigkeit und Obdachlosigkeit und wissen, dass es eine der größten Herausforderungen für unsere Stadt ist. (...)