Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Ottjörg A. • 15.04.2019
Dr Hannah Neumann
Antwort von Hannah Neumann
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 26.04.2019

(...) Mittlerweile wurde das Ermittlungsverfahren eingestellt und der Staatsanwalt mit anderen Aufgaben betraut. Das zeigt, dass obwohl durch die Art und Länge der strafrechtlichen Ermittlungen dem notwendigen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht Genüge getan wurde, das Korrektiv der demokratischen Kontrolle durchaus greift. (...)

Portrait von Norbert Lins
Antwort von Norbert Lins
CDU
• 29.04.2019

(...) Gleichzeitig haben wir als CDU/CSU-Gruppe in der letzten Legislaturperiode einen sehr wichtigen Schritt in der Versorgung Schwerstkranker gemacht: Wir haben die gesetzliche Grundlage für Cannabis als Medizin und für die Kostenübernahme durch die Krankenkassen geschaffen. Dies hilft den Betroffenen unmittelbar. (...)

Portrait von Sonja Grässle
Antwort von Sonja Grässle
CDU
• 16.04.2019

(...) Legalisieren greift zu weit, aber wenn wir beispielsweise den Besitz von Cannabis entkriminalisieren und den Kauf unter Kontrolle haben, denke ich, dass wir Ressourcen sparen können und nicht auf einmal mehr Menschen (...)

Portrait von Roland Heintze
Antwort von Roland Heintze
CDU
• 29.04.2019

(...) Das sind Kosten, die unsere Volkswirtschaft als Ganzes belasten und Investitionen in anderen Bereichen, wie z.B. der medizinischen Forschung oder dem Ausbau unserer Infrastruktur, verhindern. Ich finde es gut, dass sich die aktuelle Drogen- und Suchtpolitik in Deutschland auf Prävention, Beratung, Behandlung und Ausstiegshilfe konzentriert und eben nicht auf eine Verharmlosung des Konsums gesundheitsschädigender Stoffe, wie z.B. Cannabis (siehe WHO-Studie (https://www.who.int/substance_abuse/publications/cannabis/en/)). (...)

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