Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Nach wie vor ist die Diskussion zum BGE in meiner Partei nicht abgeschlossen (...)

(...) Aus Sicht der Bundesregierung ist es wichtig, Zeitinseln zu verhindern und einen harmonisierten Binnenmarkt zu gewährleisten. (...)

(...) Wir werden den Gesetzentwurf voraussichtlich ablehnen, können dies aber erst sicher sagen, wenn alle Änderungsanträge zu diesem Gesetzentwurf vorliegen. (...)

(...) Ein verfrühtes Abschalten von technisch einwandfreien Ü20-Anlagen wäre ein fatales Signal – und energiepolitisch vollkommen widersinnig (...)

(...) Um unsere humanitäre Verantwortung zu erfüllen, sollte die EU ein effektives gemeinsames Asylsystem aufbauen und die Mitgliedstaaten müssen die bestehenden Regeln voll umsetzen. (...)

(...) 709 Abgeordnete in Coronazeiten dazu zwingen, sich in der Lobby vor Wahlurnen zu drängen (...)