Ein Bild des Abgeordneten Matthias Nölke vor der Innenkuppel des Reichstagsgebäudes
Matthias Nölke
FDP

Frage an Matthias Nölke von Obevf Oruaxr bezüglich Energie

25. Oktober 2020 - 11:27

Hallo Herr Nölke

Sie stimmen als Abgeordnete/r des deutschen Bundestages über die Novellierung des „Erneuerbare Energien Gesetzes“ ab. Ziel dieser Neuauflage ist es, die Energieversorgung Deutschlands schnellstmöglich, spätestens aber bis zum Jahr 2050 klimaneutral zu gestalten.

Es ist vorgesehen, die Stromeinspeisung von Photovoltaik (PV)-Anlagen, die ab 1. Januar 2021 aus der Förderung fallen, mit dem Marktpreis von rund 2,6 ct/kWh zu vergüten. So ist ein wirtschaftlicher Betrieb dieser Anlagen nicht mehr möglich. Konsequenz: Abschaltung der Anlage.Eine Deckelung der Photovoltaik-Anlagen macht insofern keinen Sinn, als sie dezentral und unabhängig vom Netzausbau betrieben werden. Je schneller mehr Strom aus Photovoltaikanlagen erzeugt wird, desto weniger CO2 wird zukünftig ausgestoßen.

Eine Deckelung der Photovoltaik-Anlagen macht insofern keinen Sinn, als sie dezentral und unabhängig vom Netzausbau betrieben werden. Je schneller mehr Strom aus Photovoltaikanlagen erzeugt wird, desto weniger CO2 wird zukünftig ausgestoßen.

Die EEG-Umlage auf Eigenverbrauch hat in der Vergangenheit viel verfügbare Dachfläche frei gelassen. Die Europäische Union hat diese Umlage-Pflicht auf selbst erzeugten Strom in ihrer Nachhaltigkeits-Richtlinie RED II als rechtwidrig eingestuft.
Die Regelungen im Bereich der Photovoltaik in diesem Entwurf sind nicht vereinbar mit dem notwendigen Ausbauziel Klimaneutralität bis 2050 und auch nicht mit der von der Wissenschaft geforderten Klimaneutralität bis 2035. Auf den Dächern von 16 Millionen Ein- und Zweifamilienhäusern in deutschem Privatbesitz liegt noch viel Potenzial, um die Energiewende konfliktfrei voranzutreiben. Anstatt mit einer auf inzwischen 190 Seiten aufgeblähten EEG-Novelle sollte hier dringlich über eine Entbürokratisierung für Privatanlagen und eine Befreiung oder Vereinfachung der Besteuerungspflicht nachgedacht werden.

Wie werden Sie abstimmen? Wie stehen Sie zu dem Thema?

Frage von Obevf Oruaxr
Antwort von Matthias Nölke
20. November 2020 - 15:25
Zeit bis zur Antwort: 3 Wochen 5 Tage

Sehr geehrter Herr Behnke,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Wir werden den Gesetzentwurf voraussichtlich ablehnen, können dies aber erst sicher sagen, wenn alle Änderungsanträge zu diesem Gesetzentwurf vorliegen. Insgesamt müssen wir unbürokratische und einfache Regeln schaffen, da stimme ich Ihnen zu!

Mit freundlichen Grüßen
Matthias Nölke