Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ich habe Ihre Anfrage an die zuständigen Stellen weitergeleitet und um eine Sachaufklärung gebeten. (...)

Im Übrigen wüsste ich auch nicht, wie eine Ausbildung für einen Ministerjob aussehen sollte. Unabhängig davon können wir natürlich erwarten, dass Ministerinnen und Minister sich schnell in ihr Amt einarbeiten, dieses mit der gebotenen Ernsthaftigkeit ausfüllen und dann mit aller Kraft für unsere Gesellschaft arbeiten.

(...) Kollatz zu richten. Dennoch kann ich Ihnen gerne mitteilen, dass die angepassten BeamtInnenbezüge wie im Spätsommer vom Senat im Rahmen eines Doppelgesetzes beschlossen pünktlich zum 1. Februar ausgezahlt werden. (...)

(...) Das Thema der Uiguren war unter anderem bereits 2018 Thema im Plenum. Wenn Sie Handlungsbedarf diesbezüglich sehen, würde ich mich freuen, wenn Sie Ihre Anfrage an einen mit Menschenrechtspolitik betrauten Kollegen übersenden würden. Beste Grüße (...)

(...) Zuvor hatte sich Deutschland bereits gemeinsam mit 21 weiteren Staaten einer Erklärung Großbritanniens vor den Vereinten Nationen angeschlossen und China die Unterdrückung der Uiguren vorgeworfen. Willkürliche Verhaftungen sollen gestoppt und die Ausübung von Religion und kulturellen Traditionen ermöglicht werden. (...)

(...) Wenn wir in der Regierung wären, würden wir viel stärker für eine wirklich pro-europäische Politik kämpfen. Wir wollen, wie das Europäische Parlament, dass der EU-Haushalt 1,3% der europäischen Wirtschaftsleistung umfasst, um die wachsenden Aufgaben wie Klimaschutz, Digitalisierung und Soziales anzugehen. (...)