(...) Wir haben die Pflegeberufekammer beschlossen, weil wir der Überzeugung sind, dass die beruflich Pflegenden am besten wissen, was gute Pflege wirklich ist und sie über die Inhalte ihrer Arbeit zukünftig selber bestimmen sollen. Bislang war die Pflege fremdgesteuert, wirtschaftliche Interessen spielen dabei eine große Rolle. (...)
(...) Eine Pflegekammer mit verpflichtenden Beiträgen für alle examinierten Pflegefachkräfte haben wir, die CDU in Schleswig-Holstein, stets abgelehnt. Eine Lösung, wie den Bayerischen Pflegering, hätten wir bevorzugt. (...)
(...) Mit der Einrichtung der Pflegeberufekammer hat die Berufsgruppe der Pflegefachkräfte erstmalig einen eigenen Ansprechpartner, der ausschließlich ihre Interessen und damit auch die Interessen der Pflegebedürftigen vertritt. Die beruflich Pflegenden können sich in Sachen Fort- und Weiterbildung auch mit dem Blick auf die kommenden Herausforderungen einer immer älteren Gesellschaft beraten lassen. (...)
Ja, der Fraktion ALDE (Alliance of Liberals and Democrats for Europe).
(...) Die als „Gelbwesten“ bezeichnete Volksbewegung in Frankreich kämpft zu Recht gegen die volksfeindliche Politik des französischen Präsidenten Macron. Die MLPD solidarisierte sich schon im letzten Jahr mit der Massenbewegung und diese Solidarität möchte auch ich aussprechen. Die Internationale Koordination revolutionärer Parteien und Organisationen (ICOR), bei der auch die MLPD Mitglied ist, hat ebenfalls ihre Solidarität bekundigt und die ICOR-Organisationen in Frankreich beteiligen sich an den Protesten. (...)
(...) Geringfügig entlohnte Beschäftigungen (sog. Minijobs) unterliegen sozialversicherungs- und steuerrechtlichen Sonderregeln. Sie sind in der gesetzlichen Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung versicherungsfrei; von der Rentenversicherungspflicht können Minijobber sich befreien lassen (Opt-out). (...)