(...) Die oft beschworene hegemoniale deutsche Leitkultur ist ein viel zu diffuser Begriff. Kann man Menschen in einer freien Gesellschaft überhaupt eine bestimmte kulturelle Lebensweise vorschreiben? Meine Antwort lautet eindeutig: nein. (...)
(...) Übrigens: In NRW gibt es unter einem liberalen Flüchtlingsminister die höchsten Abschiebezahlen und gleichzeitig das humanste Bleiberecht in ganz Deutschland. So stärkt man Vertrauen in den Rechtsstaat und gibt denen, die in Not sind, eine wirkliche und langfristige Perspektive. (...)
(...) Petitionsverfahren durchlaufen regelmäßig mehrere Stationen, wie öffentliche Anhörungen, Einholung von verschiedensten Stellungnahmen, Prüfung durch Abgeordnete sowohl der Koalition, als auch der Opposition und zum Teil mehreren Beratungen. Durch die Vielzahl der eingereichten Petitionen und die sehr sorgfältige Bearbeitung kann sich der Abschluss eines entsprechenden Verfahrens sehr verzögern. (...)
(...) am 28.11.2019 stellten Sie mir zur gleichen Sache eine ähnliche Frage. Hier verweise ich auf meine Antwort vom 10.12.2019. (...)
(...) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unterstützt das Anliegen der Petition, Cannabis zu legalisieren - das haben wir auch schon in der öffentlichen Anhörung des Petitionsausschusses im Sommer 2018 zum Ausdruck gebracht. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum Petitionsverfahren 73900. Ich kann Ihren Unmut über die lange Bearbeitungsdauer sehr gut nachvollziehen. (...)
