Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Aktuell arbeitet die Bundesregierung gemeinsam mit Frankreich und vielen anderen Staaten auf Ebene der OECD mit Hochdruck daran, über globale Mindeststeuersätze die digitalen Unternehmen an der Finanzierung unserer Gemeinwesen angemessen zu beteiligen (eine sogenannte „Digitalsteuer“). Bis Mitte nächsten Jahres kommt es hier hoffentlich zu einer Lösung. (...)
(...) Sie liegen also völlig falsch, ausgerechnet mir ein mangelndes Lärm- oder Umweltbewusstsein vorzuwerfen. Schenken Sie mir also bitte Vertrauen, dass mir ein möglichst umwelt- und klimabewusstes Reisen immer schon ein wichtiges Anliegen war und nach wie vor ist. (...)
(...) Es stimmt, dass starke Baumschäden als Folge der Klimakrise zugenommen haben und damit auch die Unfallsgefahren für Waldarbeiter*innen und auch für Besucher*innen inklusive dem durchfahrenden Verkehr. (...)
(...) Ich finde es jedenfalls ausgesprochen bedauerlich, wenn Kinder aus versicherungstechnischen Gründen nicht mehr mit ihrem Kindergarten einen Wald besuchen können. Denn ich bin der Überzeugung, dass es wichtig ist, auch schon die Kleinsten an die Natur heranzuführen, damit sie deren Wert zu schätzen lernen und sich später auch für den Erhalt der natürlichen Umwelt einsetzten. (...)
(...) Ich selbst bin als Kreuzberger in ständigem Austausch mit Anliegerinnen und Anliegern des Kotti wie mit Verantwortlichen in der Bezirkspolitik (...)
(...) Daher ist der Tierschutz als Staatsziel im Grundgesetz verankert und im Tierschutzgesetz grundsätzlich geregelt. Gleich zu Beginn sei zu unterstreichen, daß Deutschland eins der besten Tierschutzgesetze weltweit hat. Das Ministerium für Ernährung und Landwirtschaft setzt sich derzeit für verschiedene Forschungsprojekte sowie Investitionen in tierschutzgerechte Haltungssysteme in der Landwirtschaft ein. (...)