(...) Deshalb habe ich Ihr Anliegen an das Ministerium weitergeleitet. Sobald ich eine Antwort erhalten, werde ich Sie gerne informieren. (...)
(...) der Personalmangel in der Pflege trifft die Krankenhäuser ebenso wie die Langzeit- und ambulanten Pflegedienste. Immer häufiger müssen zur Sicherstellung der Versorgung Zeitarbeitskräfte eingesetzt werden. (...)
(...) Auf die rechtlichen Risiken hatten wir bereits mehrfach hingewiesen. Damit sich solche Fehler nicht wiederholen, brauchen wir schnellstmöglich rechtssichere Neuregelungen im Pauschalreiserecht. Hierzu haben wir vor einiger Zeit eine fraktionsinterne Arbeitsgruppe gebildet, die eigene Vorschläge dazu vorbereitet. (...)
(...) die AfD lebt diese Basisdemokratie schon. (...)
(...) Der schlechte Gesundheitszustand Herrn Assanges beunruhigt auch uns. Wir fordern eine medizinische Versorgung nach üblichen Standards. Die Einschätzungen des VN-Sonderberichterstatters zu Folter, Nils Melzer, https://medium.com/@njmelzer/demasking-the-torture-of-julian-assange-b252ffdcb768, den auch Sie uns verlinkt haben, wiegen schwer. (...)
(...) Der Fall Assange ist sicherlich kein einfacher. Fest steht, dass Herr Assange in erheblichem Maße hochsensible Informationen veröffentlicht hat. Dabei muss letztlich immer eine Abwägung getroffen werden zwischen dem hohen Gut der Pressefreiheit auf der einen und der Schutzwürdigkeit sensibler Informationen auf der anderen Seite. (...)
