(...) Der Schutz von Whistleblowern ist uns Freien Demokraten ein wichtiges Anliegen. (...)
Nichtsdestotrotz hat Wikileaks natürlich sehr viele Kriegsverbrechen aufgedeckt und Beweismaterial über Kriegsverbrechen an die Öffentlichkeit gebracht.
(...) Selbstverständlich sichten meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter alle eingehenden Anfragen vor, da auch viel Spam und gleichlautende Massenanschreiben eingehen. Die daraufhin erfolgte Auswahl wird mir dann persönlich vorgelegt - in vielen Fällen bereits mit Hintergrundinformationen, damit ich mir auch bei komplexeren Anliegen und Fragestellungen schnell ein eigenes Bild machen und fundiert antworten kann. Dies gilt nicht nur für die Fragen, die über Abgeordnetenwatch eingehen, sondern auch für die vielfältigen Bürgeranliegen aus meinem Wahlkreis, die mich per E-Mail oder per Brief erreichen. (...)
(...) Nach den Verhandlungen wird das Ergebnis in der Regel in den zuständigen Fachausschüssen der Landtage diskutiert, bevor die abschließende Zustimmung oder Ablehnung durch das Plenum des Landtags erfolgt. Eine Ablehnung auch nur eines Bundeslandes führt in der Regel zu Neuverhandlungen. Die Ministerpräsident*innen, die die Staatsverträge aushandeln, werden durch die Landtage gewählt. (...)
(...) Meines Erachtens besteht keinerlei Veranlassung am rechtsstaatlichen Vorgehen der britischen Justiz zu zweifeln. Ich gehe in diesem Zusammenhang ebenfalls fest davon aus, dass Julian Assange ärztliche Hilfe keineswegs verweigert wird. (...)
(...) Sie sind die Experten und dabei die richtigen Ansprechpartner für Ihr Anliegen. (...)
