(...) Allein die Bundesebene in die Verantwortung zu nehmen, wird den Herausforderungen daher nicht gerecht und wird uns auch bei der Suche nach Lösungen nicht weiter bringen. Übereinstimmend zeigen alle relevanten Studien, dass die Gesundheitsversorgung in Deutschland weltweit zu den besten zählt. Wir arbeiten daran, dieses System gemeinsam mit der Selbstverwaltung weiter zu verbessern. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich werde mich bemühen, die Thematik auf die Tagesordnung setzen zu lassen, kann Ihnen jedoch nichts versprechen. Aus meiner Sicht bietet sich die Thematisierung innerhalb einer Aktuellen Stunde an. (...)
(...) Wettbewerbsfähige Strompreise sind ein wesentlicher Faktor für Investitionen am Standort Deutschland und für die Energiewende hin zu strom- und wasserstoffbasierten Technologien. (...)
(...) Der sächsischen SPD, als Teil des Gemeinschaftsschul-Bündnisses, ist es in den Koalitionsverhandlungen gelungen, das längere gemeinsame Lernen auch in Sachsen zu ermöglichen. Zukünftig wird an Gemeinschaftsschulen bzw. an der Oberschule+ auf eine Bildungsempfehlung nach Klasse 4 verzichtet und die Entscheidung zum Schulabschluss zu einem späteren Zeitpunkt getroffen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Informationsfreiheit und Transparenz. (...)
(...) ich gebe Ihnen Recht, wir sollten in Bayern unbedingt ein Informationsfreiheitsgesetz haben. Wir GRÜNE haben deshalb schon 2015 ein "Bayerisches Transparenzgesetz" gefordert (Drucksache 17/7550) als Konsequenz aus dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes aus dem Jahre 2006, das den Bürgerinnen und Bürgern in Bezug auf die Bundesverwaltung dieses Recht gewährt. (...)