Antwort 09.11.2020 von Thomas Seitz parteilos
(...) Der Regierungs-Entwurf für ein neues Infektionsschutzgesetz zeigt auf erschreckende Weise, dass dauerhafte Grundrechtsbeschränkungen für die Regierung Merkel kein Tabu mehr sind. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 27.01.2021 von Johannes Fechner SPD
(...) Es ist gelungen, den Grundrechtsschutz deutlich zu verbessern. (...)
Antwort 11.11.2020 von Matthias Zimmer CDU
(...) In den vergangenen Wochen ist aber deutlich geworden, dass das Infektionsschutzgesetz in der alten Fassung nicht alle Anforderungen der Pandemie-Bekämpfung im Jahr 2020 erfüllt. (...)
Antwort 24.11.2020 von Delara Burkhardt SPD
Ich stehe einem Abschaffen der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, selbst aus gutgemeinten Gründen, kritisch gegenüber.
Antwort 10.11.2020 von Gabriele Katzmarek SPD
(...) Inhaltlich möchte ich Sie gerne auf die Webseite zur Innenpolitik der SPD-Bundestagsfraktion hinweisen. (...)
Antwort 23.11.2020 von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Lassen sie uns mit Ihrer letzten Frage beginnen: Darin sehen wir gerade den Kern grüner Innenpolitik: Wir fordern eine evidenzbasierte Sicherheitspolitik. (...)