(...) Offensichtlich haben es die derzeitigen Politiker*innen nicht geschafft, sich wirkungsvoll gegen den Klimawandel einzusetzen. Darauf reagieren die Menschen von extinction rebebellion mit zivilem Widerstand. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage über das Portal „abgeordnetenwatch.de“ zu einer Änderung der in § 45 Absatz 1 und 2 des Soldatengesetzes festgesetzten Altersgrenzen für Berufssoldatinnen und Berufssoldaten. Eine solche gesetzliche Änderung der festgesetzten Altersgrenzen, die ausschließlich durch ein parlamentarisches Gesetzgebungsverfahren möglich wäre, ist derzeit nicht beabsichtigt. (...)
(...) Wie in den meisten anderen Bundesländern soll nun auch in Mecklenburg-Vorpommern das Polizeigesetz, namentlich Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG), verschärft werden. Auch hier befugt es zu Überwachung von unbeteiligten Dritten und gibt der Polizei bereits bei Vermutung von kommenden Straftaten massive Eingriffsmöglichkeiten. (...)
(...) Nutzer von Fahrzeugen mit einem hohen CO2-Ausstoß wollen wir höher besteuern als die, deren Autos die europäischen Grenzwerte einhalten, um die ökologischen Dreckschleudern endlich zu sanktionieren. Emissionsfreie reine E-Fahrzeuge wollen wir mit 0,5 Prozent besteuern. (...)
(...) Wir Grünen setzen uns für leise Mobilität und strengere Grenzwerte ein. Wie Sie richtig beschreiben, schwillt gerade der Lärm aus absichtlich laut gestalteten Motorrädern und Autos immer weiter an. (...)
(...) Das rechtliche Instrumentarium zur Bekämpfung unerlaubter Abfallablagerungen ist vorhanden und reicht nach unserer Auffassung auch aus. In der Praxis besteht das Problem meist darin, dass kein Verantwortlicher greifbar ist, an den eine Anordnung gerichtet werden oder gegenüber dem ein Bußgeldbescheid erlassen werden könnte. Die Verursacher unerlaubter Abfallablagerungen werden meist nicht auf frischer Tat ertappt und sind den Behörden nicht bekannt. (...)