Frage an Daniela Wagner von Kára Alexandra L. bezüglich Politisches Leben, Parteien

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Frage von Kára Alexandra L. • 11.11.2020

Frage an Daniela Wagner von Kára Alexandra L. bezüglich Politisches Leben, Parteien

Sehr geehrte Daniela Wagner,

ich halte die Einführung von direkter Demokratie, genauer gesagt von Volksabstimmungen auf Bundesebene, für äußert wichtig.
Volksabstimmungen würden es auch außerhalb von Wahlen der Bevölkerung ermöglichen sich in politische Prozesse einzubringen, was die demokratische Legitimierung der Regierung der BRD und deren Entscheidungen stärken würde, auf lange Sicht zu einer gesünderen, aktiveren Demokratie in Deutschland beitragen würde, und so auch Politikverdrossenheit mindern würde.
Die Initiave Abstimmung21 hat gezeigt, dass solche Volksabstimmungen auf Bundesebene möglich wären, und dass die Bevölkerung sowohl das Interesse als auch die Kompetenzen besitzt an diesen teilzunehmen.
Daher frage ich Sie, wie sie dazu stehen, dass obwohl Ihre Partei seit langem für eben diese Ziele der direkten Demokratie stand, diese nun aus ihrem Grundsatzprogramm entfernen möchte.
Ich würde mir viel von einer durch die Grünen geprägten Bundesregierung versprechen, vorrausgesetzt Ihre Partei würde diese Verantwortung nutzen, um weiterhin die Prinzipien von wahrer, direkter Demokratie, Klimagerechtigkeit und Selbstbestimmung zu vertreten und voranzubringen.
Ein wichtiger Schritt auf diesem Weg ist es meines Erachtens nach, die bundesweite Volksabstimmung als Kernpunkt des Grundsatzprogrammes der Grünen zu erhalten.
Ich hoffe Sie und Ihre Kolleg*innen werden sich dafür am kommenden Parteitag einsetzen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Mit freundlichen Grüßen,
K. A. L.

Daniela Wagner · Accepted Answer

Sehr geehrte Frau Lorengel,

unsere Demokratie ist darauf angewiesen, dass sich Menschen aus allen Teilen der Gesellschaft einmischen und repräsentiert sehen. Demokratie braucht Zugänge und auch direkte Beteiligung, um die unterschiedlichen Perspektiven und Positionen in den demokratischen Prozess einbringen zu können.

Wir GRÜNE möchten unsere repräsentative Demokratie mit direkten Beteiligungsmöglichkeiten bereichern. Mit Bürger*innenräten soll die Möglichkeit geschaffen werden, bei ausgewählten Themen die Alltagsexpertise von Bürger*innen noch direkter in die Gesetzgebung einfließen zu lassen. Zufällig ausgewählte Bürger*innen beraten in einem festgelegten Zeitraum über eine konkrete Fragestellung und erarbeiten Handlungsempfehlungen und Impulse für die öffentliche Auseinandersetzung und die parlamentarische Entscheidung.

Hierbei muss sichergestellt sein, dass die Teilnehmenden sich frei, gleich und fair eine Meinung bilden können und dass ihnen ausreichend Raum für eine intensive Auseinandersetzung mit der Fragestellung gegeben wird.

Wir wollen in einem ersten Schritt dafür sorgen, dass es eine gesetzliche Grundlage für Bürger*innenräte gibt und sich das Parlament mit den Ergebnissen beschäftigen muss. In der kommenden Wahlperiode wollen wir weitere Optionen für eine stärkere Institutionalisierung von Bürgerräten prüfen, unter anderem direktdemokratische Verfahren zu einzelnen Beratungsergebnissen. Auf Initiative der Regierung, des Parlaments oder eines Bürger*innenbegehrens beraten zufällig ausgewählte Menschen, die in Deutschland leben und mindestens 16 Jahre alt sein müssen, in einem festgelegten Zeitraum über eine konkrete Fragestellung.

Sie erarbeiten Handlungsempfehlungen und geben Impulse für die öffentliche Auseinandersetzung und die parlamentarische Entscheidung. Eine freie, gleiche und faire Beratung muss sichergestellt werden, unter anderem durch zivilgesellschaftliche und wissenschaftliche Beratung. Außerdem werden wir ein digitales Portal, wie es zum Beispiel in Baden-Württemberg schon erfolgreich angewendet wird, für die aktive Beteiligung an der Gesetzgebung einführen und das Petitionsrecht zu einem leicht zugänglichen Instrument für bessere Mitwirkung am demokratischen Prozess ausbauen. Wir wollen Beteiligung fördern und politische Bildung als wichtige Querschnittaufgabe auch auf kommunaler Ebene voranbringen.

Mit freundlichen Grüßen

Daniela Wagner, MdB
Sprecherin für Stadtentwicklung

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