(...) Das Ziel der Bundesregierung ist es, den Bürgerinnen und Bürgern möglichst schnell und unkompliziert verlässliche Informationen zur aktuellen Situation und weiteren Entwicklung der pandemischen Lage in unserem Land zur Verfügung zu stellen. (...)
(...) Der während der Debatte im Plenum und an anderen Orten gezogenen Vergleiche mit dem Ermächtigungsgesetz von 1933 sind für uns Sozialdemokratinnen und -demokraten unerträglich. (...)
(...) trotz Lockdown wieder steigenden Covid-19 Infektions- und Sterbezahlen, liegt heute eine „epidemische Lage nationaler Tragweite“ vor (...)
(...) Wir wollen und müssen Menschenleben schützen, gleichzeitig aber unsere Wirtschaft stabilisieren und unsere Schulen und Kindergärten offenhalten. (...)
(...) Die niedersächsische Landesregierung plant daher statt eines Transparenzgesetzes eine Open Data - Strategie. (...)
(...) Inzwischen sinken die Infektionszahlen erfreulicherweise, viele der einschränkenden Maßnahmen konnten schon zurückgenommen werden. (...)