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Thordies Hanisch
SPD

Frage an Thordies Hanisch von Owöea Fpuüqqrzntr bezüglich Medien, Kommunikation und Informationstechnik

Sehr geehrte Frau Thordies Hanisch

Leider musste ich bei einer meiner Anfragen an die Behörden nun feststellen das es das Informationsfreiheitsgesetz in Niedersachsen noch immer nicht gibt.

Daher schreibe ich Ihnen um mich bei Ihnen als meine zuständige Abgeordnete warum das der Fall ist.

Ich danke Ihnen im Voraus für Ihre Antwort.

MfG

Ein Bürger

Frage von Owöea Fpuüqqrzntr
Antwort von Thordies Hanisch
16. November 2020 - 13:50
Zeit bis zur Antwort: 3 Tage

Sehr geehrter Mitbürger, 

tatsächlich fehlt in Niedersachsen ein Informationsfreiheitsgesetz. Bei den Koalitionsverhandlungen 2017 konnte sich die CDU der Forderung nach einem solchen nicht anschließen, daher wurde sich auf den Minimalkonsens "Wir wollen die Erfahrungen anderer Bundesländer mit einem Informationsfreiheits- und transparenzgesetz evaluieren und auf der Grundlage dieser Ergebnisse über die Einführung eines Informationsfreiheits- und transparenzgesetzes in Niedersachsen entscheiden.“ geeinigt. Diese Evaluation durch das Justizministerium ist unter anderem zu dem Schluss gekommen, dass
- die Regelungen in Bund und Ländern in ihrer Ausgestaltung und in ihren Regelungsinhalten sehr unterschiedlich sind,
- ein Informationsfreiheitsgesetz einen erheblichen Verwaltungsaufwand auslösen würde und damit dem Versprechen der Landesregierung, Bürokratie abzubauen wiederspräche,
- es bereits heute umfassende Informationsansprüche in Niedersachsen gibt, bspw. im Umwelt- und Verbraucherrecht, aber auch über das Akteneinsichtsrecht zur Verfolgung eigener rechtlicher Interessen.

Die niedersächsische Landesregierung plant daher statt eines Transparenzgesetzes eine Open Data - Strategie. Eine gesetzliche Grundlage für Open Data ist nicht erforderlich.
Momentan befindet sich die diese Strategie in der Erarbeitung. Informationen hierzu finden Sie unter: https://www.stk.niedersachsen.de/startseite/presseinformationen/wirtschaftsministerium-erarbeitet-open-data-strategie-fur-niedersachsen-neue-chancen-fur-wirtschaft-wissenschaft-und-gesellschaft-184972.html

Nichtsdestotrotz sind wir als SPD-Fraktion bezüglich eines Informationsfreiheitsgesetz weiterhin in Gesprächen mit dem Koalitionspartner.

Viele Grüße
Thordies Hanisch