(...) Die Statistiken zu den Beißvorfällen der vergangenen Jahre lassen in Hamburg keine überproportional erhöhte Anzahl von Beißvorfällen von Bullterriern oder anderer als gefährlich geltender Hunde erkennen, was allein aus den restriktiven Regelungen des Hundegesetzes bezüglich der als gefährlich eingestuften Hunde folgt. (...)
(...) Ich vermute, dass POLITICO Europe mich in diese Liste mitaufgenommen hat, da meine Themen essenziell für die Zukunft der Europäischen Union sind. In ihrem Artikel gehen sie auf meinen Kampf für Transparenz und eine unabhängige Ethikbehörde ein. Dies sind fundamentale Reformen, die das Potenzial haben, die EU demokratischer und bürgernäher zu machen. (...)
(...) Wie Sie sicherlich wissen, werfen Drug Checking Projekte erhebliche betäubungsmittelrechtliche und praktische Fragen auf. Dennoch hat mich des Drug Checking Projekts „Mindzone“ von der Drogenarbeit Z6 in Innsbruck, dass es sich lohnt, das Für und Wider dieses Ansatzes noch einmal in aller Offenheit zu beleuchten. (...)
(...) die SPD Baden-Württemberg hat rund 17.000 Unterschriften gesammelt, um ein Volksbegehren mit dem Ziel von gebührenfreien Kitas in die Wege zu leiten. Leider hat jedoch das Innenministerium BW als zuständige Prüfbehörde unseren Antrag auf ein Volksbegehren blockiert. (...)
(...) Die jetzige Lösung ist ein Kompromiss: die Verluste werden anerkannt, aber nur bis zu einer Höhe von 10.000 Euro. Damit wollten wir zumindest die Kleinanleger davor schützen, einen Totalverlust durch beispielsweise einen Forderungsausfall komplett nicht geltend machen zu können. (...)
(...) Die Berücksichtigung von Totalverlusten aus bestimmten privaten Kapitalanlagen wurde im Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen vom 21. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2875) neu geregelt. (...)