(...) Seit den Luxemburg-Leaks Enthüllungen hat das Europäische Parlament mit diversen Sonder- und Untersuchungsausschüssen Druck auf die Mitgliedsstaaten ausgeübt. Denn im Bereich Steuern haben die Mitgliedstaaten nicht nur die alleinige Kompetenz sondern müssen zudem einstimmige Entscheidungen treffen. (...)
(...) Das Recht auf eine Begrenzung der Höchstarbeitszeit und auf tägliche und wöchentliche Ruhezeiten sind in der EU-Grundrechtscharta und der Arbeitszeitrichtlinie verankert. Mit einer Dokumentation der täglichen Arbeitszeit können Arbeitnehmerinnen und -nehmer ihre Rechte besser durchzusetzen, weil sie etwaige Rechtsverstöße besser belegen können. Denn eine Nichteinhaltung dieser Bestimmungen bedeutet in der Praxis für zu viele Menschen, auch in Deutschland, unbezahlte Überstunden und ausufernde Arbeitszeiten zu Lasten des Privat- und Familienlebens. (...)
(...) Selbstverständlich ist auch die Politik Benjamin Netanyahus und seiner Regierung einer Zweistaatenregelung des Konflikts nicht zuträglich. Das habe ich auch wiederholt deutlich gemacht, etwa in einer Pressemitteilung nach der letzten Wahl in Israel: (...)
(...) Der Klimaschutz ist die größte Herausforderung unserer Zeit. Wir wollen das 1,5 Grad ziel, was wir in Paris vereinbart haben einhalten. (...)
(...) haben wir daher an einer Lösung gearbeitet, damit Beitragszahler im Rentenalter nicht zu hoch belastet werden. (...)
Sehr geehrter Herr S.,