(...) zu 2) Die völkerrechliche Ächtung von autonomen Waffensystemen ist richtig. Darüber hinaus darf der Europäischen Verteidigungsfond -wie schon der Name sagt- nur Systeme zur Verteidigung finanzieren. (...)
Ja, ich werde mich für ein Rüstungsexportverbot aus der EU hinaus einsetzen! Ich bin nicht für die Finanzierung von autonomen Waffensystemen! (...)
(...) Für die völkerrechtliche Ächtung von autonomen Waffensystemen werde ich mich einsetzen. Deren Entwicklung und Erforschung durch Gelder des Europäischen Verteidigungsfonds sollten tabu sein; der Verteidigungsfonds selbst muss aber auch auf den Prüfstand: wir brauchen nicht nur mehr Geld für die zivile Seite der Sicherheitskooperation, wir brauchen auch eine parlamentarische Kontrolle! (...)
(...) Ich will keine Rüstungsexporte in Krisengebiete und Diktaturen. Dafür führen wir auch eine gemeinsame restriktive Kontrolle von Rüstungsexporten ein, die durch ein parlamentarisches Kontrollgremium mitüberwacht wird und Verstöße hart sanktioniert. (...)
Sehr geehrte Frau M.,
gerne möchte ich Ihre Fragen wie folgt beantworten:
(...) Hintergrund der Preisregulierung für Anrufe und SMS in die Europäische Union ist die EU-Roaming-Verordnung. Diese schreibt fest, dass seit 15. (...)