Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Gemeinnützige Organisationen sollen bei der Verfolgung ihrer satzungsmäßigen Zwecke politisch aktiv sein können. Dies umfasst selbstverständlich auch die Einmischung in die Tagespolitik. (...)

(...) Ich mache seit acht Jahren Hochschul- und Wissenschaftspolitik auf unterschiedlichen Ebenen: Sei es in Gremien der studentischen oder akademischen Selbstverwaltung, studentischen Projekten, hamburg- oder bundesweit. Besonders viel Expertise habe ich zu Nachhaltigkeit an Hochschulen gesammelt. (...)

(...) Als Wahl-Harburgerin bezeichne ich mich, weil es für eine gebürtige Hamburgerin (bin in der Jarrestadt im Bezirk Nord aufgewachsen) doch eher ungewöhnlich ist so rum über die Elbe zu ziehen und ich gerne hier wohne. Dass es in Harburg verbreitet ist z.B. davon zu sprechen "nach Hamburg zu fahren", obwohl natürlich Harburg Teil von Hamburg ist, ist vielleicht einfach eine regionale Eigenheit, wie Sie es auch in Altona kennen. (...)

es ist in der Tat ein großes Problem, dass Vereine wie attac, Campact oder die DUH kontinuierlich angegriffen werden. Das ist aus grüner Sicht fatal - und zwar unabhängig von der der Frage, wie man jetzt das Engagement dieser Vereine inhaltlich oder politisch beurteilt. Eine wache Zivilgesellschaft ist in einer lebendigen, pluralistischen Demokratie unabdingbar.

(...) Daher müssen Ausländer bei Verstößen ebenfalls Bußgelder zahlen und können gegebenenfalls Fahrverbote auferlegt bekommen, Punkte hingegen erhalten sie, anders als Deutsche, nicht. Für EU-Bürger hat der Europäische Gerichtshof festgestellt, dass ein EU-Land einen Führerschein aus einem anderen Mitgliedsstaat für eine gewisse Dauer ungültig erklären kann, wenn ein Autofahrer dort gegen nationales Recht verstößt. (...)

Als Opposition fordern wir von der Bundesregierung die Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts, denn politische Meinungsbildung kann nicht nur Sache der Parteien sein.