Dagmar Freitag
SPD

Frage an Dagmar Freitag von Jnygre Ervauneq bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

29. Januar 2020 - 11:19

Liebe Fr. Freitag,

Ihnen ist sicherlich der Fall Julian Assange bekannt, den ich seit Jahren intensiv verfolge, da es hier auch um die Pressefreiheit in Deutschland geht.
Gestern hat dazu der Europarat Ausschuss PACE debattiert und Entschlüsse gefasst:
Die Vertreter des PACE-Ausschusses für Kultur, Wissenschaft, Bildung und Medien wendeten sich dagegen, "dass Julian Assange an die Vereinigten Staaten ausgeliefert wird", um de facto eine lebenslange Haftstrafe zu verbüßen. Die nun einstimmig verabschiedete Resolution fordert die Mitgliedsstaaten auf, den Fall medial bekannt zu machen. Zudem soll die Behandlung des WikiLeaks-Gründers als Bedrohung der Pressefreiheit verurteilt werden.
Bitte schauen Sie sich dazu auch die folgenden Artikel an:
https://www.heise.de/tp/features/Mitglieder-des-Europarates-rufen-zu-Hilfe-fuer-Julian-Assange-auf-4647779.html

https://www.nachdenkseiten.de/?p=57964

Wie stehen Sie persönlich zum Umgang mit Julian Assange? Ist es nicht eine Schande, wie der Gründer von WikiLeaks als einem sehr wichtigen Informationmedium gegen Intransparenz und Demokratie-Abbau durch Massenmanipulation seit vielen Monaten durch englische Behörden behandelt wird?
Werden Sie sich hinter den PACE Beschluss stellen und sich für eine Freilassung von Julian Assange einsetzen?

Mit freundlichen Grüßen,

Jnygre Ervauneq
66130 Saarbrücken

Frage von Jnygre Ervauneq
Antwort von Dagmar Freitag
07. Februar 2020 - 12:36
Zeit bis zur Antwort: 1 Woche 2 Tage

Sehr geehrter Herr Ervauneq,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Der Umgang mit Herrn Assange ist auch aus meiner Sicht besorgniserregend, insbesondere hinsichtlich seines Gesundheitszustandes. Seit seiner Inhaftierung und möglicherweise auch schon während seines Aufenthaltes in der ecuadorianischen Botschaft wurde Julian Assange dauerhaft überwacht. Der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen zum Thema Folter, Nils Melzer, spricht in seinem Bericht von „psychologischer Folter“ seitens der britischen Behörden. Wie Sie erwähnen, hat auch die Parlamentarische Versammlung des Europarats sich hinter die Forderung des UN-Sonderberichterstatters gestellt, der die Entlassung von Herrn Assange gefordert hat. Grund zur Sorge gibt zum anderen der Verdacht, dass Herr Assange aus politischen Gründen verhaftet wurde und dass ihm juristische Grundrechte verweigert werden, wie Kontakt zu seinen Anwälten und Zugang zu seinen Akten.

Ungeachtet dessen, was man von Herrn Assange persönlich hält, müssen für ihn die gleichen rechtstaatlichen und menschenrechtlichen Prinzipien gelten wie für jeden anderen. Dafür setzen sich in einem in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 06.02.2020 veröffentlichten Appell mehr als 130 prominente Persönlichkeiten aus Politik und Kultur ein. Auch ich trete im Rahmen meiner Möglichkeiten dafür ein, dass der Gesundheitszustand von Julian Assange im Verlauf der Verhandlungen und bei der Entscheidung über seine Auslieferung an die USA berücksichtigt wird. Darüber hinaus dränge ich als Mitglied des Deutschen Bundestags darauf, dass die Rechte von Julian Assange als Angeklagter in Großbritannien gewahrt bleiben. Eine Inhaftierung und Verurteilung aus politischen Gründen darf es nicht geben.

Mit freundlichen Grüßen
Dagmar Freitag