Frage an Elisabeth Winkelmeier-Becker von Jnygre Ervauneq bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

29. Januar 2020 - 11:20

Hallo Fr.Winkelmeier-Becker,

Ihnen ist sicherlich der Fall Julian Assange bekannt, den ich seit Jahren intensiv verfolge, da es hier auch um die Pressefreiheit in Deutschland geht.
Gestern hat dazu der Europarat Ausschuss PACE debattiert und Entschlüsse gefasst:
Die Vertreter des PACE-Ausschusses für Kultur, Wissenschaft, Bildung und Medien wendeten sich dagegen, "dass Julian Assange an die Vereinigten Staaten ausgeliefert wird", um de facto eine lebenslange Haftstrafe zu verbüßen. Die nun einstimmig verabschiedete Resolution fordert die Mitgliedsstaaten auf, den Fall medial bekannt zu machen. Zudem soll die Behandlung des WikiLeaks-Gründers als Bedrohung der Pressefreiheit verurteilt werden.
Bitte schauen Sie sich dazu auch die folgenden Artikel an:
https://www.heise.de/tp/features/Mitglieder-des-Europarates-rufen-zu-Hi…

https://www.nachdenkseiten.de/?p=57964

Wie stehen Sie persönlich zum Umgang mit Julian Assange? Ist es nicht eine Schande, wie der Gründer von WikiLeaks als einem sehr wichtigen Informationmedium gegen Intransparenz und Demokratie-Abbau durch Massenmanipulation seit vielen Monaten durch englische Behörden behandelt wird?
Werden Sie sich hinter den PACE Beschluss stellen und sich für eine Freilassung von Julian Assange einsetzen?

Mit freundlichen Grüßen,

Jnygre Ervauneq
66130 Saarbrücken

Frage von Jnygre Ervauneq
Antwort von Elisabeth Winkelmeier-Becker
11. Februar 2020 - 10:03
Zeit bis zur Antwort: 1 Woche 5 Tage

Sehr geehrter Herr Ervauneq,

der Bericht von UN- Sonderberichterstatter zum Thema Folter, Nils Melzer, wirft aus meiner Sicht ernsthafte Fragen zur Rechtmäßigkeit des Verfahrens auf, in dem Julian Assange die Vergewaltigung von zwei Frauen vorgeworfen wird. Ich erwarte, dass sich diese Fragen im weiteren Verfahren klären.
Für die Frage einer Auslieferung an die USA ist das o.g. Verfahren allerdings nicht entscheidend. Julien Assange hat hoch sensible Informationen veröffentlich, mit Gefahren für Leben und persönliche Integrität vieler Menschen. Das muss gegen die Befürchtungen, die der PACE-Beschluss formuliert, und gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung abgewogen werden. Ich gehe davon aus, dass das britische Gericht all dies in seine Entscheidungen einbeziehen wird; außerdem dürfte Julian Assange gegebenenfalls der Weg zum Europäischen Menschengerichtshof offen stehen.
Auswirkungen für die Meinungsfreiheit in Deutschland sehe ich nicht. Wir werden jedenfalls weiter als CDU/CSU Fraktion für Presse- und Meinungsfreiheit weltweit eintreten.
Mit freundlichen Grüßen
Elisabeth Winkelmeier-Becker