(...) Nach meiner Vorstellung soll ein neuer Spitzensteuersatz nur für den Betrag gezahlt werden, den man im Jahr mehr al 100.000 Euro verdient. Damit dürften Autobauer in aller Regel nicht dazugehören. (...)
(...) Am Ende entscheidet die Bezirksversammlung insgesamt darüber, ob Ihrem Anliegen zugestimmt wird oder nicht. (...)
(...) Die USA machen nationale Sicherheitsgründe geltend. Selbstverständlich setzt sich die Bundesregierung und die EU weiterhin für eine enge Abstimmung zur Nahostpolitik ein - unter den bekannten schwierigen Rahmenbedingungen. Im Fall Skripal handelt es sich hingegen um einen staatlich gelenkten Tötungsversuch - das habe ich in meiner vorherigen Antwort so nicht konkretisiert - der unter dem nicht zu tolerierenden Einsatz von Nervengas und zudem ohne offizielle Erklärung und erkennbare völkerrechtliche Gründe erfolgte. (...)
(...) Eine zentrale Herausforderung ländlicher Räume liegt in der Mobilität der Menschen. Geringe Bevölkerungsdichte und die ländliche Struktur in diesen Regionen erfordern spezielle Lösungen für die Mobilität der Menschen in ländlichen Räumen. Wege zur Arbeit, zum Einkaufen und für die Freizeit werden oft im Individualverkehr zurückgelegt. (...)
(...) bereits auf der Herbstklausur der SPD Landtagsfraktion im September 2019 forderte die Fraktion eine radikale Mobilitätswende in Bayern. (...)
(...) Die Erschließung des ländlichen Raums ist ein dringendes und wichtiges Thema. Im Hinblick auf die Verkehrswende, die wir uns zum Ziel gemacht haben, muss auch die Anbindung des ländlichen Raums an den ÖPNV verbessert werden. (...)
