Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) CDU und CSU lehnen Tempo 130 kategorisch ab. Es gibt aktuell bedauerlicherweise keine Mehrheit für ein Tempolimit im Deutschen Bundestag. (...)

(...) "Die Piratenpartei Hamburg fordert die Schaffung des verbindlichen informationstechnischen Unterrichts. Es ist unabdingbar, dass junge Menschen die Grundsätze verstehen, wie computergestützte Systeme funktionieren. (...)

(...) Natürlich müssen die entsprechenden Kandidierenden auch einem hohen Maßstab gerecht werden. Darüber hinaus brauchen wir auch mehr Personal in den Geschäftsstellen. Die entsprechenden Mittel zur Einstellung neues Personals stehen der Justiz allerdings nur begrenzt zur Verfügung. (...)

"Die CDU Deutschlands lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland ab." So wurde es auf dem 31. Parteitag der CDU Deutschlands am 8. Dezember 2018 in Hamburg beschlossen. Dies gilt für mich ohne Wenn und Aber, und zwar aus folgendem Grund:

Ich bitte Sie um Verständnis, dass ich die Arbeit meiner Parteikolleginnen und -kollegen sowie die Arbeit anderer Ministerpräsidenten auf dieser Plattform grundsätzlich nicht bewerten oder kommentieren werde.

(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Gerne möchte ich im Hinblick auf die Fragestellung auf meine Antwort an Frau Schiller (Frage vom 6.2.) verweisen. (...)