Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Christian R. • 24.05.2019
Antwort von Martina Michels Die Linke • 24.05.2019 (...) Das ist Teil des EU-Gesetzgebungsprozesses, übrigens bereits dann, wenn die EU-Kommission Gesetzgebungsvorschläge macht. Das gilt natürlich auch für eventuelle Gesetzesvorschläge zum Verbot von Kryptowährungen. Es bleibt jedoch dabei, dass ich dafür bin, Kryptowährungen bzw. (...)
Frage von Andreas W. • 24.05.2019
Antwort von Gregor Gysi Die Linke • 03.06.2019 (...) Ihre Nachricht hat mich erreicht. Wenn man sich die aufgeregten Reaktionen aus der CDU betrachtet, hat Rezo wohl ziemlich ins Schwarze getroffen. Sicher ist manches in seiner Darstellung zugespitzt, an der einen oder anderen Stelle sind die verwendeten Belege nicht die aktuellsten oder mitunter auch Originalquellen unglücklich bearbeitet und manche Schlussfolgerung ist auch etwas verabsolutierend, weil die CDU nicht allein für die von ihm kritisierten Entwicklungen verantwortlich ist. (...)
Frage von Dr. Lienhard W. • 24.05.2019
Antwort von Thomas Heilmann CDU • 24.06.2019 (...) Aus meiner Sicht sind zunächst die Plattformen wie Facebook, Google oder Twitter in der Pflicht, Aktivitäten von Social-Bots zu unterbinden. Diese setzen diesbezüglich bereits Maßnahmen wie das Blocken und Löschen von Accounts, Fact-Checking oder Machine Learning, auch in Zusam-menarbeit mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik ein. (...)
Frage von Reniar W. • 24.05.2019
Antwort von Daniel Freund BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 24.05.2019 (...) Ich leite aktuell die Arbeit von Transparency International zur Korruptionsbekämpfung in der Europäischen Union. Mein Team besteht zur Zeit aus 6 Personen. (...)
Frage von Reniar W. • 23.05.2019
Antwort von Angelika Hagedorn ÖDP • 24.05.2019 (...) Care-Pakete/ Rosinenbomber verbuchen Sie bitte unter lokale Trostpflaster und Sympathiewerbung; mögliche humanitäre Motive, wenn nicht gar ein schlechtes Gewissen angesichts der Zerstörung Deutschlands und der hungernden Menschen mögen nicht auszuschließen sein. (...)
Frage von Klaus S. • 23.05.2019
Antwort von Martina Michels Die Linke • 24.05.2019 (...) Die Bundesregierungen der vergangenen Jahrzehnte haben den verfassungsmäßigen Auftrag zur Angleichung der Lebensverhältnisse nicht ernsthaft verfolgt, obwohl in Deutschland eigentlich ausreichend Reichtum vorhanden ist, um allen Menschen im ein gutes Auskommen zu ermöglichen. (...)