Sehr geehrter Herr Z.,
die FREIE WÄHLER sind klar gegen eine 5 %-Hürde. Ich halte sie für
schlicht undemokratitsch. Unser politisches Ziel ist es, die 5 %-Hürde
im Europaparlament zu verhindern.
(...) ja, ich unterstütze dieses Projekt und beteilige mich gern :) (...)
(...) Inwieweit ein Kleinparteienbündnis tatsächlich und für alle Beteiligten zufriedenstellend umgesetzt werden kann, muss natürlich gründlich geprüft und möglicherweise auch einfach mal ausprobiert werden. Ich sage immer: Versuch macht klug. Wer nicht wagt, der nicht gewinnt. (...)
(...) einem Bündnis der Kleinparteien bei Bundestagswahlen sehen wir als realistische Chance an, Abgeordnete unserer Partei in den Bundestag zu entsenden, besonders möchten wir hier auf den Sachverhalt hinweisen, dass wir trotz eines Bündnisses unsere Interessen und politischen Aussagen vertreten werden (kein Bündniszwang).
(...) Das Gleiche unterstelle ich auch für das Euroäische Parlament. Daher fände ich es persönlich sehr gut, entweder Sperrklauseln, wie die von Ihnen benannten %-Hürden, für volksvertretende Wahlen ganz abzuschaffen oder auch die entsprechenen Parteiengemeinschaften mit gemeinsamen, heeren und gewaltfreien demokratischen Werten und Zielen, zuzulassen oder wie von Ihnen beschrieben zu ermöglichen. Solch ein "Bündnis von Kleinparteien" kann die demokratische Entwicklung Deutschlands und Europas aus meiner Sicht nur bereichern und stärken. (...)
(...) Ich erwarte daher, dass wir es bei künftigen Wahlen auf nationaler und regionaler Ebene auch aus eigener Kraft schaffen werden, die 5% Hürde zu nehmen. (...)