(...) Oder einfach nur taktisches Kalkül? Keine Frage: Cum-Ex-Geschäfte sind nicht tolerabel. Fragwürdiges Geld muss auf allen Ebenen der Allgemeinheit wieder zugeführt werden. (...)
wir haben 2017 das Netzwerkdurchsetzungsgesetz beschlossen. Das war weltweit eine Pioniertat und setzte erstmals klare Regeln im Netz. Das Netz darf kein rechtsfreier Raum sein, in dem sich Hass und Gewalt ungehindert entfalten kann. Hier hat der Staat auch Schutzpflichten.
(...) Im Kern der Tätigkeit geht es um die Beratung und Begleitung von Familien sowie um die Vermittlung unter anderem familienfördernder Leistungen und Hilfen, zum Beispiel nach dem Achten Buch des Sozialgesetzbuchs. In Einzelfällen kann eine Verbeamtung vorgenommen werden, was in Hamburg auch so erfolgt. Es handelt sich dann in der Regel um besonders erfahrene Kolleginnen oder Kollegen, bei denen die hoheitlichen Befugnisse gegebenenfalls auch eine größere Rolle spielen. (...)
(...) Danach ist die Abgabenast dementsprechend zu reduzieren. Ziel muss es sein, Sozialabgaben und Mehrwertsteuer um die Hälfte zu senken. (...)
(...) Die SPD tut übrigens eine Menge, um gegen Rassismus bei Hunden vorzugehen. Und die Regelungen des Hamburger Hundegesetzes haben damit nichts zu tun. (...)
(...) Ungeachtet dessen teile ich Ihre Auffassung, dass es politisch wie gesellschaftlich problematisch wäre, wenn mit dem Renteneintritt ehemaliger DDR-Archivare die Bewahrung wichtiger Informationen für den Bürger und die Gesellschaft - insbesondere vor dem Hintergrund der unverändert bestehenden Notwendigkeit zur Aufarbeitung des SED-Unrechtsregimes - nicht mehr gewährleistet werden kann. (...)
