Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Grundsätzlich geht es der Union darum, dass die Sicherheitsbehörden im digitalen Raum über die gleichen Befugnisse verfügen, wie in der analogen Welt. Wenn in der realen Welt eine Hausdurchsuchung mit richterlicher Anordnung erlaubt ist, muss es im digitalen Zeitalter auch entsprechende Regelungen für digitale Medien geben. Da sich unser Alltag immer stärker in den digitalen Raum verlagert, dürfen unsere Sicherheitsbehörden nicht in diesem Bereich "blind" werden. (...)

(...) das Klima wandelt sich seit dem es die Erde gibt und unterliegt vielen Einflüssen. Nach den gängigen Klimamodellen hat die deutsche Klimapolitik praktisch keinen Einfluss auf das Weltklima. (...)

(...) 0,7% Stimmanteil, die auf die restlichen 3 Klein-Parteien gefallen sind, (...) Die Tierschutzpartei, die größte, (weltweit) älteste und erfolgreichste der Parteien für Tiere hat es sich nicht ausgesucht, dass ehemalige Mitglieder (...) Deutschland, wir haben am 16.05.2019 nicht nur ein EU-Mandat errungen, (...)

(...) die Bundeskanzlerin hat diesen Ehrentitel nicht als Privatperson, sondern als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland verliehen bekommen. Was kommt bei Ihnen als nächstes? (...)

(...) Unzweifelhaft sind Flugreisen schädlich fürs Klima und jenseits von dringend gebotenem politischem Handlungsbedarf, z.B. der Abschaffung der Steuervergünstigungen auf Flugkraftstoff, sollte jede und jeder individuell für sich überprüfen, ob der einzelne Flug nötig ist oder nicht. Klar ist aber auch: Ganz ohne das Flugzeug wird es in vielen Fällen nicht gehen. (...)

(...) Januar 2019 in Kraft getreten ist, erhöhen wir die Recyclingquoten für Verpackungsabfälle deutlich. Die Recyclingquote für Kunststoffe von derzeit 36 Prozent wird auf zunächst 58 Prozent und ab dem Jahr 2022 auf 63 Prozent angehoben. Bei Glas, Papier, Weißblech und Aluminium steigen die Quoten sogar auf 90 Prozent. (...)