Frage an Sascha Wickert von Ursula M. bezüglich Verteidigung
In Büchel lagern 20 US-Atomwaffen.(https://buechel-atombombenfrei.jimdofree.com/hintergrund/). Am 26.10.2010 gab es bereits einen fraktionsübergreifenden Bundestagsbeschluss, der den Abzug aller US-Atomwaffen aus Deutschland forderte. (https://www.ohne-ruestung-leben.de/mitmachen/atomwaffenabzug-10-jahre-bundestagsbeschluss.html) - Über die Satellitenrelaisstation auf der US-Air-Base Ramstein werden die meisten tödlichen Einsätze US-amerikanischer Kampfdrohnen durchgeführt.
US-Drohnenpiloten auf verschiedensten Militärbasen nutzen Ramstein für die Steuerung der Killerdrohnen in weltweiten und illegalen Kriegseinsätzen. In Ramstein analysieren und aktualisieren ca. 650 MitarbeiterInnen ständig die Überwachungsdaten der vermeintlichen Zielpersonen und leiten ihre Daten dann weiter.
Mittels Drohnen wurden in Pakistan, Jemen und Somalia fast 5000 Menschen außergerichtlich getötet, über 13.000 im Afghanistan-Krieg. Zahllose Opfer gab es im Irak, in Syrien und Libyen. Mehrheitlich unbeteiligte Frauen, Kinder und alte Menschen. (s. https://www.ramstein-kampagne.eu/aufruf/)
Was werden Sie tun, damit die 20 US-Atomwaffen aus Büchel abgezogen und die Militärstützpunkte Büchel und Ramstein geschlossen werden?
Sehr geehrte Frau M.,
herzlichen Dank für Ihre Frage.
Als Landtagsabgeordneter wären meine Möglichkeiten, Einfluss auf die Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesrepublik Deutschland zu nehmen, begrenzt.
Der von Ihnen zitierte Bundestagsbeschluss ist mittlerweile fast elf Jahre alt und wird der geopolitischen Realität nicht mehr gerecht. Solange von der Russischen Föderation wiederholt völkerrechtswidrige Aggressionen ausgehen, werden wir, so fürchte ich, aus dem System der nuklearen Teilhabe nicht aussteigen können: Das ist nicht zufriedenstellend, denn unser Ziel ist eine atomwaffenfreie Welt, aber eine Tatsache, mit der wir im Augenblick leben müssen.
Ramstein ist nicht nur eine Relaisstation. Hier befindet sich auch das größte Militärkrankenhaus der USA außerhalb des eigenen Staatsgebiets. Hier werden Menschen behandelt und Leben gerettet: Deshalb kann der Standort Ramstein nicht pauschal infrage gestellt werden - das Töten, das von deutschem Boden ausgeht, aber sehr wohl.
Mit freundlichen Grüßen
Sascha Wickert
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(...) Wir wissen, dass kleine Krankenhäuser nicht zwingend wirtschaftlich zu betreiben sind. (...)