Die von uns geforderten 150 Mio. Euro jährlich beziehen sich ausdrücklich nicht auf einzelne Neubau- oder Sanierungsprojekte, sondern sind pauschale Mittel für die Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz.
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Die beschlossene Absenkung der Vergütung psychotherapeutischer Leistungen um 4,5 Prozent zum 1. April 2026 sehe ich kritisch. Über diese Honorarsätze entscheidet allerdings nicht die Hamburgische Bürgerschaft, sondern die zuständigen Gremien der gemeinsamen Selbstverwaltung im Gesundheitswesen auf Bundesebene.
Im Entwurf zum Altersvorsorgereformgesetz ist vorgesehen, dass Riesterverträge Bestandsschutz haben, wenn gewünscht, kann man mit seinem Altvertrag aber auch in die neue Förderung wechseln.
Ja, ich vertraue der Aussage des Sportsenators zum Finanzkonzept. Sie beruht auf validen Kalkulationen von Expert*innen. Lesen Sie gerne selbst nach!
In innenpolitischen Fragen arbeite ich mit Senator Andy Grote vertrauensvoll zusammen. Bei der Olympiabewerbung ist für mich entscheidend, dass sie auf einem soliden, transparenten Finanzkonzept beruht und Hamburg finanziell wie gesellschaftlich davon profitiert.
Ja!