Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Eine „Akzeptanz“ von „Baby-Käufen“ gibt es in der CDU nicht.

Die Linke lehnt die Legalisierung der Leihmutterschaft ab, erkennt aber an, dass es Länder gibt, in denen diese möglich ist, und dass die daraus entstandenen Kinder nicht die Leidtragenden einer juristischen Auseinandersetzung sein sollten

Diese Sparmaßnahmen bedeuten eine kritische Verschlechterung der Versorgung. Natürlich lehne ich diese ab!

Der Referentenentwurf befindet sich noch in der Sphäre der Bundesregierung und wird dort möglicherweise auch noch Änderungen erfahren.

Der Referentenentwurf verfolgt das Ziel, die Vorgaben der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur amtsangemessenen Alimentation und gleichzeitig die Besoldungsstruktur zu vereinfachen. Der Entwurf ist noch nicht unter den Regierungsressorts abgestimmt. Erst danach aber befasst sich der Bundestag damit.

Mir ist wichtig, hier zu differenzieren: Es gibt einen Unterschied zwischen einer bewusst herbeigeführten Zusammenarbeit und dem Umstand, dass unterschiedliche Fraktionen im Einzelfall aus jeweils eigenen Gründen gleich abstimmen.