Antwort 15.06.2026 von Jule Wenzel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das Gesetz würde, falls es in dieser Form kommt, nur solche Gegenstände betreffen, die unmittelbar mit der NS‑Verfolgung verbunden sind und auf kommerziellem Wege vermarktet werden sollen.
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Antwort 23.06.2026 von Mona Neubaur BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Eingriffe in Eigentumsrechte sollen auf das zwingend erforderliche Maß begrenzt werden. Betroffen sind nur Gegenstände mit unmittelbarem Bezug zu NS-Verfolgung.
Antwort 20.05.2026 von Lutz Brinkmann CDU
Die Absicherung von Bürgergeldempfängern in der gesetzlichen Krankenversicherung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Deshalb wäre es richtig, diese Kosten aus Steuermitteln zu finanzieren und nicht dauerhaft über die Beiträge der gesetzlich Versicherten und ihrer Arbeitgeber.
Antwort 22.05.2026 von Janine Wissler Die Linke
Die Absenkung der Honorare für psychotherapeutische Leistungen um 4,5 % ab April diesen Jahres halte auch ich als auch meine Fraktion Die Linke angesichts der aktuellen Versorgungslage für eine fatale Entscheidung.
Antwort 22.06.2026 von Armand Zorn SPD
Wir sehen die Honorarkürzung kritisch und wollen die Versorgungsqualität sichern. Wir setzen uns ein für mehr Therapieplätze und bessere Erreichbarkeit.
Antwort 02.06.2026 von Johannes Fechner SPD
Für mich ist klar, dass psychische Gesundheit denselben Stellenwert haben muss wie körperliche Gesundheit.