Mehrheiten mit AfD-Stimmen: Noch Zufall oder politisches Problem?
Sehr geehrte Frau Gebauer,
die Christlich Demokratische Union Deutschlands hat mit ihrem Unvereinbarkeitsbeschluss eine klare Abgrenzung gegenüber der Alternative für Deutschland formuliert.Im Stadtrat von Troisdorf ist es dennoch wiederholt zu Abstimmungen gekommen, bei denen CDU und AfD gleich abgestimmt haben bzw. Mehrheiten unter Einbeziehung von AfD-Stimmen zustande kamen.Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie um eine persönliche Einordnung:Halten Sie solche Mehrheiten für vereinbar mit dem Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU?
Wo ziehen Sie persönlich die Grenze zwischen zufälligem Abstimmungsverhalten und politisch problematischer Annäherung?
Setzen Sie sich innerhalb der CDU Troisdorf aktiv dafür ein, Mehrheiten mit AfD-Stimmen zu vermeiden?Ich danke Ihnen für eine klare und konkrete Stellungnahme.
Weitere Fragen an Katharina Gebauer
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Das bedeutet nicht, dass die Leistung und das Engagement selbstständiger Rentnerinnen und Rentner weniger geschätzt werden. Aber der Bundesgesetzgeber hat für den ersten Schritt eine klare Abgrenzung getroffen, um das Instrument praktikabel umzusetzen.
Auch innerhalb der Bundesregierung gab und gibt es erhebliche Vorbehalte.
Ich nehme Ihre Kritik und Ihre Erwartung an politisches Handeln ernst. Integrität, Fairness und ein respektvoller Umgang – auch im politischen Wettbewerb – bleiben für mich zentrale Leitlinien.