Antwort 27.02.2020 von Paul Ziemiak CDU
(...) Ab diesem Moment war ebenfalls klar, dass es keine Mehrheitsbildung abseits der AfD geben kann. Daraus hätte man die Konsequenzen ziehen müssen. (...)
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Antwort 28.02.2020 von Matthias Bartke SPD
Sehr geehrte Frau Rogall,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Rentenpolitik. Das Grundsatzprogramm der SPD fordert, die gesetzliche Rentenversicherung langfristig auf alle Erwerbstätigen auszudehnen, also auch Beamte einzubeziehen.
Antwort 11.05.2020 von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Die Modernisierung des Verwaltungswesens lahmt seit Jahren. Die Modernisierungsversprechen der letzten drei Bundesregierungen wurden größtenteils nicht eingehalten. (...)
Antwort 22.07.2020 von Carsten Müller CDU
(...) Für die CDU jedenfalls gilt: Rechte und linke Extremisten haben in Regierungen nichts verloren. (...)
Antwort 16.04.2020 von Alexander Krauß CDU
(...) Im Erzgebirge, meiner Heimat und meinem Wahlkreis, ist die AfD der mit weitem Abstand stärkste Gegner der CDU und damit auch der Hauptkonkurrent. In anderen Teilen Deutschlands zeichnet sich hier jedoch ein teilweise erheblich anderes Bild ab. (...)
Antwort 14.05.2020 von Peter Altmaier CDU
(...) Bei der Ministerpräsidentenwahl am 4. März 2020 hat sich die CDU Fraktion enthalten und somit den Bundesparteitagsbeschluss befolgt. (...)