(...) Wir wollen in unserer wachsenden Stadt die Verkehrsinfrastruktur so ausbauen, dass es weiterhin möglich ist, auf unterschiedlichen Wegen durch die Stadt zu kommen. Bus, Bahn, Auto Fahrrad und zu Fuß – die SPD steht für einen echten Mobilitätsmix. (...)
(...) Die Beschäftigungsquote schwerbehinderter Menschen soll auf 6 Prozent zu erhöht werden. Die Ausgleichsabgabe für die Unternehmen, die trotz verbesserter Unterstützungsmaßnahmen deutlich weniger schwerbehinderte Menschen beschäftigen als gesetzlich verlangt, spürbar zu erhöhen, um mehr Gerechtigkeit herzustellen zwischen Unternehmen, die ihrer Verantwortung nachkommen, und denen, die sich ihr verweigern. (...)
(...) Für die insgesamt aufkommensneutrale Umsetzung der neuen Grundsteuer werden wir mit Blick auf die Entwicklung der Wohnkosten alle Anstrengungen unternehmen, erhebliche Mehrbelastungen für Mieterinnen und Mieter, Eigentümerinnen und Eigentümer sowie Verwerfungen am Immobilienmarkt zu vermeiden. Die Finanzbehörde hat in diesem Zusammenhang bereits angekündigt, dass sie ein eigenes Grundsteuermodell für Hamburg prüfen will und steht dazu im Austausch mit anderen Ländern, die ebenfalls von den Bundesregelungen abweichen wollen. (...)
(...) die Hamburgische Bauordnung (HBauO) verpflichtet Vermieter zum Einbau von Rauchmeldern, um die körperliche Unversehrtheit der Bewohnerinnen und Bewohner zu schützen. Es handelt sich hierbei um eine bauliche Veränderung, die von dem Vermieter vorgenommen werden muss. (...)
(...) Tatsächlich ist es nicht meine oberste Priorität persönliche Erfolge in den Vordergrund zu stellen. Politik ist meiner Auffassung nach keine Ein-Mann-Veranstaltung. (...)
Natürlich fühle ich mich Dresden und Sachsen ganz besonders verbunden und verpflichtet. In meiner täglichen Arbeit setze ich mich vor allem in meinen fachpolitischen, insbesondere in den wirtschaftlichen Bereichen immer wieder verstärkt für die Region ein. Ich werbe für Unternehmensansiedelungen, beispielsweise in der Mikroelektronik in Dresden oder für spezielle Förderprojekte. Ich sorge dafür, dass Dresden im Gespräch bleibt und engagiere mich, damit auch Dresden von den bundespolitischen Entwicklungen profitiert, wie beispielsweise die Vergabe des Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt e. V. (DLR) nach Dresden. Alle diesen kleinen Bausteine ergeben am Ende ein Gesamtbild. (...)
(...) Uns wurde gerade ein Sportwirtschaftsbericht vorgelegt, der belegt, dass jeder Euro der in den Sport investiert wird, 2 Euro Wertschöpfung bringt. Da sollte sich doch das Problem mit der Reinigung lösen lassen. (...)
