(...) Auch Eltern im Homeoffice brauchen Gelegenheit zum Abschalten. Die bundesweite Arbeitszeitgesetzgebung ist keine politische Willkür, sondern dient dem Arbeits- und Gesundheitsschutz auf Basis langjähriger Gesundheitsstudien, die regelmäßig validiert werden. Daher sollten die getroffenen Ausnahmen nur vorübergehend und in begründeten Einzelfällen gelten. (...)
(...) Einerseits gilt es die Krankenhäuser möglichst gut auf die uns noch bevorstehende große Welle an Corona-Erkrankungen vorzubereiten. Hierfür erhalten diese nun finanzielle Mittel, um beispielsweise mehr Beatmungsplätze einzurichten oder um freie Betten für Corona-Erkrankte freizuhalten. (...)
(...) Es sind eine Reihe Maßnahmen getroffen worden, damit das Parlament arbeitsfähig bleibt und die Mitarbeiter*innen vor Ansteckung geschützt sind.
Meine Mitarbeiter*innen in Berlin arbeiten von zu Hause aus. Während der Sitzungen des Parlaments bleiben zwischen den Abgeordneten Plätze frei und z.T. wird die Tribüne mitgenutzt.
Und wie viele andere auch telefonieren wir viel und nutzen Videochats für Sitzungen oder machen Veranstaltungen als Livestream. (...)
die humanitäre Situation auf Lesbos finde ich unerträglich. Deshalb bin ich froh, dass es zumindest gelungen ist, sich innerhalb Europas auf eine Zahl von mindestens 1.500 Hilfsbedürftigen zu einigen, die von Lesbos geholt werden sollen.
(...) Die SPD und vor allem der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius haben angesichts der Lage auf den griechischen Inseln schon seit einigen Monaten für ein Hilfsprogramm geworben. Dies wurde jedoch von Bundesinnenminister Horst Seehofer zunächst abgelehnt, obwohl SPD-geführte Bundesländer und die Oberbürgermeister deutscher Großstädte konkrete Angebote gemacht haben, ein Kontingent von Flüchtlingen aufzunehmen. (...)
(...) Meiner Meinung nach ist es gut, dass die 16 Schulminister in der vergangenen Woche beschlossen haben, die Abiturprüfungen in diesem Jahr grundsätzlich durchzuführen. Denn: Die Abiturprüfungen sorgen für eine Vergleichbarkeit der Noten und Chancengerechtigkeit für alle Schülerinnen und Schüler. Dieser Beschluss gibt unseren angehenden Abiturienten nun Planungssicherheit, um sich bestmöglich auf die Prüfungen vorbereiten zu können. (...)