rellbock hat sich auf den letzten Verhandlungsmetern ins Aus manövriert, was ich sehr schade finde, weil ich Prellbock gerne dabei gehabt hätte. Wenn man aus einem Konsensverfahren aussteigt, dann hat man natürlich das Recht dazu.
(...) Zu Ihrer konkreten Frage der Auslieferung können wir aber zum aktuellen Stand verlässlich leider keine Angaben machen. Die Corona-Pandemie stellt unser Land und die ganze Welt vor eine nie dagewesene Herausforderung. Es ist deshalb unbedingt notwendig, dass wir schnellstmöglich unser Gesundheitssystem weiter stärken und zugleich die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Krise auffangen. Damit verbundene Fragen rund um verlängerte Lieferzeiten sind aktuell nicht seriös zu beantworten. (...)
(...) Anfang Februar veröffentliche die Europäische Kommission einen Vorschlag, um den Beitrittsprozess voranzutreiben. Der zuständige Kommissar Várhelyi betonte die hohe Priorität des westlichen Balkans und nannte drei konkrete Schritte zur Stärkung der Verhandlungen. Als Erstes soll das Ziel der Vollmitgliedschaft bestehen bleiben, zweitens werden mit Nordmazedonien und Albanien ebenfalls Beitrittsverhandlungen aufgenommen und drittens ist für Anfang Mai ein Treffen zwischen der EU und den Vertretern des Westbalkans geplant. Dort soll ein Wirtschafts- und Investitionsplan vorgelegt werden. (...)
dass [Ihre Frage] so leider nicht zu beantworten ist, da völlig unklar ist, was genau Salomon Perel, den Sie hier zitieren, mit „Es fängt wieder an“ gemeint hat.
Die EU verfügt jetzt schon über verschiedene Instrumente um Maßnahmen im Bereich Krisenprävention zu finanzieren. Darunter befinden sich die APF, das IcSP und der Etat der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP). Durch diese Instrumente hat die EU jetzt schon Friedensmissionen finanziert, durch die Europäische Friedensfazilität sollten diese bisher existierenden Maßnahmen miteinander synchronisiert werden.
Die Einrichtung einer „Europäischen Friedensfazilität“ schafft hingegen insofern Klarheit, als dass hier alle bestehenden verteidigungspolitischen Ausgaben zusammengefasst werden und außerhalb des EU-Budgets liegen. Völlig irreführend an diesem neuen Fonds ist hingegen der Name. Ausgerechnet die Bündelung aller militärischen Ausgaben als „Friedensfazilität“ zu bezeichnen, leitet in die Irre. Diese Namenswahl kritisieren wir auch.