(...) Dies führt zwangsläufig zu hohen wirtschaftlichen Einbußen in vielen Wirtschaftszweigen.
Der Tourismus und vor allem Betreiber von Hotels wie Sie, sind davon stark betroffen.
Um möglichst viele der wirtschaftlichen Verluste abzufedern, haben der Deutsche Bundestag und auch die Parlamente der Bundesländer in dieser Woche viele Regelungen beschlossen. (...)
Die Maßnahmen zur weiteren Eindämmung der Verbreitung des Corona-Virus haben Anpassungen im Hilfesystem für obdachlose Menschen erforderlich gemacht. In enger Abstimmung mit den Trägern und Akteuren des Hilfesystems trifft die Sozialbehörde eine Reihe zusätzlicher Schutzmaßnahmen.
Die Diäten der Bundestagsabgeordneten - unabhängig davon, ob ihre Fraktion die Regierung stellt oder die Opposition vertritt - orientieren sich an der allgemeinen Lohnentwicklung und der Entwicklung der Renten in Deutschland. Diese Regel gilt in guten und in schlechten Tagen.
rellbock hat sich auf den letzten Verhandlungsmetern ins Aus manövriert, was ich sehr schade finde, weil ich Prellbock gerne dabei gehabt hätte. Wenn man aus einem Konsensverfahren aussteigt, dann hat man natürlich das Recht dazu.
(...) Zu Ihrer konkreten Frage der Auslieferung können wir aber zum aktuellen Stand verlässlich leider keine Angaben machen. Die Corona-Pandemie stellt unser Land und die ganze Welt vor eine nie dagewesene Herausforderung. Es ist deshalb unbedingt notwendig, dass wir schnellstmöglich unser Gesundheitssystem weiter stärken und zugleich die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Krise auffangen. Damit verbundene Fragen rund um verlängerte Lieferzeiten sind aktuell nicht seriös zu beantworten. (...)
(...) Anfang Februar veröffentliche die Europäische Kommission einen Vorschlag, um den Beitrittsprozess voranzutreiben. Der zuständige Kommissar Várhelyi betonte die hohe Priorität des westlichen Balkans und nannte drei konkrete Schritte zur Stärkung der Verhandlungen. Als Erstes soll das Ziel der Vollmitgliedschaft bestehen bleiben, zweitens werden mit Nordmazedonien und Albanien ebenfalls Beitrittsverhandlungen aufgenommen und drittens ist für Anfang Mai ein Treffen zwischen der EU und den Vertretern des Westbalkans geplant. Dort soll ein Wirtschafts- und Investitionsplan vorgelegt werden. (...)