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(...) Ich finde es schon jetzt schlimm, dass Grenzen innerhalb Europas geschlossen wurden, aberwitzig, dass sie zwischen Bundesländern kontrolliert werden und gruselig, wie viele Menschen meinen, ihre Mitbürger*innen wegen irgendwelcher Verstöße melden zu müssen!

Insbesondere auch auf Intervention meiner Fraktion musste nun die Bundesregierung ihren Plan aufgeben, im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes am Parlament vorbei eine Notlage feststellen zu können, was zur Folge hätte, dass sie sich selbst und am Parlament vorbei, zu grundlegenden Einschränkungen der persönlichen Freiheiten ermächtigen würde. (...)

(...) Unsere Fraktionsvorsitzenden Antje Kapek und Silke Gebel haben an Horst Seehofer geschrieben, damit Berlin endlich Menschen aufnehmen kann – die Stadt ist dazu bereit. (...)

Auch mich wühlen die Ereignisse an den europäischen Außengrenzen und der Mangel an Menschlichkeit bei vielen Entscheidungsträger*innen hier und vor Ort ziemlich auf. Mein Freund und Kollege im Europaparlament, Erik Marquardt, ist seit Wochen vor Ort und berichtete mir kürzlich auch persönlich, wie menschenverachtend die Lage ist.

niemand Angst haben muss, wegen Covid-19-bedingter Einkommensausfälle oder Umsatzeinbußen seine Wohnung oder seinen Gewerberaum zu verlieren.

(...) Dank der Senkung der Mehrwertsteuer kann eine Familie mit zwei Kindern schon bei kleinem Einkommen im Monat durchaus 50 Euro oder mehr zusätzlich zur Verfügung haben. (...)

(....) Mit dem „Sozialschutz-Paket“ der Bundesregierung und weiteren Schritten haben Bundestag und Bundesrat ein umfassendes Maßnahmenpaket zur sozialen Bewältigung der Coronakriseverabschiedet. (...)