Frage an Rüdiger Kruse von Uwe S. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Kruse,
finden sie es richtig, dass bei Hilfspakete durch den Staat immer die Armen übergangen werden?
1. Was ist mit den Rentner (Frührentner) die auf ein Nebeneinkommen
angewiesen sind und jetzt diese nicht mehr ausüben können !?
2. Und die ALG2 Bezieher, die jetzt teuer einkaufen müssen, weil andere
die günstigen Lebensmittel usw. aufkaufen und hamstern?
3. Jetzt wo die Schulen geschlossen sind, wird immer von Digitalen
Unterricht gesprochen!! Was ist mit den Schülern, die kein Internet
oder PC zu Hause haben und wo die Eltern auch nicht helfen können?
Wäre nicht auch eine Hilfe für diese Gruppe nötig?
Vorab vielen Dank für die Beantwortung dieser Fragen.
Mit freundlichen Grüßen
Uwe Sittel (Hamburg)
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 6. April zum Thema Soziale Sicherung.
In der vorletzten Woche hat der Bundestag einen noch nie dagewesenen Schutzschirm für unser Land zur Abmilderung der Corona-Krise aufgespannt. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich maßgeblich und erfolgreich dafür eingesetzt, dass dieser Schutzschirm auch die soziale Infrastruktur mit umfasst. Denn die Corona-Krise hat nicht nur eine gesundheits- und wirtschafts-, sondern auch eine sozialpolitische Komponente. Instrumente wie beispielsweise die Neuregelung zur Kurzarbeit zeigen jetzt bereits ihre positive Wirkung.
Neben diesen getroffenen Maßnahmen wissen wir auch, dass wir in Deutschland gerade im Vergleich zu anderen Ländern ein weitläufiges und effektives System der sozialen Sicherung besitzen, welches geeignet ist, Folgen der Krise abzufedern. Die Grundsicherungsträger sind etwa dafür zuständig, neben der zur Verfügung Stellung eines Regelbedarfs auch etwaige benötigte Mehrbedarfe für Leistungsempfänger zu gewähren. Falls sich also aktuell Mehrbedarfe wie von Ihnen geschildert für bestimmte Gruppen wie z.B. Schüler ergeben, können diese beim zuständigen Grundsicherungsträger beantragt werden. Wie aktuelle Medienberichte zeigen, nimmt das Ausmaß von Hamsterkäufen zudem kontinuierlich ab, was die Häufigkeit von leeren Regalen abnehmen lassen sollte.
Nichtsdestotrotz wissen wir, dass die aktuelle Situation viele Menschen vor eine große Herausforderung stellt. Es ist allerdings essentiell, dass die vereinbarten Vorschriften zur Kontaktminimierung eingehalten werden. Dies bedeutet leider auch, dass Menschen zu Hause bleiben müssen und zum Teil ihren beruflichen oder nebenberuflichen Tätigkeiten nicht wie gewohnt nachgehen können.
Die Bundesregierung überprüft unter Hinzuziehung wissenschaftlicher Expertise fortlaufend die getroffenen Maßnahmen sowie Instrumente und ist entschlossen zu handeln, falls sich ein zusätzlicher Bedarf ergibt oder bestehende Maßnahmen auch wieder gelockert werden können.
Ich wünsche Ihnen in der aktuellen Situation alles Gute und bleiben Sie gesund.
Beste Grüße
Rüdiger Kruse
Weitere Fragen an Rüdiger Kruse
Ich war 2010 für die Einführung dieser Steuer und halte sie auch heute für sinnvoll.
Eine vollflächige Videoüberwachung wie in anderen Ländern lehne ich ab.
Ein Tempolimit ist nicht die entscheidende Maßnahme, die uns beim Klimaschutz den Durchbruch verschafft, noch ist es der Punkt an dem sich die Freiheitsrechte der Bürger entscheiden.
Die Schließung von Kliniken kann aus mehreren Gründen erfolgt sein. Die Bundesebene hat aber grundsätzlich keinen Einfluss darauf, ob eine Klinik geschlossen wird oder nicht, da die Bundesländer für die Krankenhausplanung verantwortlich sind.