Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Welches Land kann denn aktuell höhere Beitragszahlungen stemmen? Alle müssten dafür Schulden aufnehmen. Das macht keinen Sinn. (...)

(...) Für das Fahren mit E-Fuels braucht man rund fünfmal so viel Strom wie bei der direkten Stromnutzung in E-Autos. Dies ist neben der CO2-Bilanz ebenfalls zu berücksichtigen. (...)

(...) Eine sofortige Evakuierung ist hingegen aus medizinischer Sicht nicht verantwortbar. (...)

(...) Wir stimmen Ihnen zu, dass, wenn die Einreise von Urlauber*innen und Erntehelfer*Innen organisiert werden kann, auch die Evakuierung von den Flüchtlingslagern möglich sein muss. (...)

(...) In der Sache haben nach meinem Informationsstand die europäischen Staats- und Regierungschefs sich auf ein vorläufiges Einreiseverbot geeinigt und die Außengrenzen der europäischen Union abgeriegelt, um eine Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen. Bei der Rückholung von Urlaubern haben die europäischen Staaten vereinbart, zusammenzuarbeiten. (...)

(...) Die SPD-Bundestagsfraktion hat seit Wochen dafür geworben, dass sich Deutschland der europäischen Koalition der Menschlichkeit anschließt und Geflüchtete von den griechischen Inseln aufnimmt. Mein niedersächsische Innenminister Boris Pistorius und unser migrationspolitischer Sprecher, Lars Castellucci, haben sich ein Bild von der Lage vor Ort gemacht und stehen mit Behörden und zahlreichen Hilfsorganisationen in engem Austausch.  (...)