Fragen und Antworten
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(...) Warum reagiert die Politik nicht deutlicher gegenüber der Bahn?
(...) Aus meiner Sicht ist es wichtig auf möglichst vielen Ebenen den Druck für das Erreichen von Verbesserungen zu erhöhen. (...)
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Ich bin 56 Jahre alt und habe erlebt wie die Grünen 1993 gegründet wurden. Wir waren alle voller Hoffnung, dass jetzt endlich eine Partei die Interessen der Bürger vertritt. Inzwischen bin ich mehr als enttäuscht und schäme mich jemals die Grünen gewählt zu haben. Warum tun sie nichts? Warum lassen Sie Fr. Merkel und Co. Deutschland an die Wand fahren? Warum steht von Ihnen niemand auf?
(...) Sondern sowohl der Staat als auch die Gesellschaft tragen eine Verantwortung für die Schwachen. (..9
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(...) Gibt es auf Seite BW hier auch schon eine Lösung hinsichtlich Arbeit in der Schweiz. (...)
(...) Wie ich in Erfahrung bringen konnten, findet unter anderem zu dieser Frage momentan eine Abstimmung zwischen den zuständigen Behörden statt und die Oberfinanzdirektion Karlsruhe arbeitet mit Hochdruck daran. (...)
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(...) im Zusammenhang mit der Schließung aus Sicherheitsgründen der größten Grundschule der Kreisstadt Ihres Wahlkreises Lörrach hat der dortige OB auch Kritik an der „Grün-Schwarzen“ Landesregierung von Baden-Württemberg geübt, weil sie den Städten zu geringe Finanzmittel für Schulsanierungen zur Verfügung stellt. (...)
(...) Im Bewusstsein, dass sich in den vergangenen Jahrzehnten in den Kommunen die Schulsanierungen gestaut haben, hat das Land in den vergangenen Jahren – über die Regelung im FAG hinaus – sich mit Schulsanierungs- und Schulbauförderprogrammen finanziell eingebracht, um die Kommunen durch Zuschüsse beim Abbau des Sanierungsstaus zu unterstützen. Dieses Angebot des Landes wahrzunehmen, in dem für erforderliche Schul- und Ganztagsbaumaßnahmen Förderanträge gestellt werden, liegt auch hier wieder in der Verantwortung der jeweiligen Kommune. (...)
Abstimmverhalten
Änderung der Landesverfassung: Schuldenbremse verankern
Antisemitismus entschlossen bekämpfen
Entschließungsantrag zur Änderung des Privatschulgesetzes
Änderungen im Fischereigesetz
Über Josha Frey
Josha Frey schreibt über sich selbst:
Seit 2011 bin ich Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg. Dort bin ich Mitglied in den Ausschüssen für Europa und Internationales sowie für Soziales und Integration. europapolitischer Sprecher der Fraktion GRÜNE und Mitglied im Sozialausschuss sowie Arbeitskreisvorsitzender und Mitglied des Ausschusses für Europa und internationales. Ich bin europapolitischer Sprecher der Fraktion GRÜNE und Sprecher für Suchtpolitik. Darüber hinaus bin ich Vizepräsident des Oberrheinrats, der sich als trinationales Gremium mit Mitgliedern aus Deutschland, Frankreich und der Schweiz für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Oberrheingebiet einsetzt. Außerdem vertrete ich das Land im Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarats. Erstmals politisch aktiv war ich von 1990 bis 1994 als Mitglied des Kreisvorstandes der Grünen im Landkreis Lörrach. Bevor ich die Politik zu meinem Hauptberuf gemacht habe, habe ich als Diplomsozialpädagoge für verschiedene Drogenhilfeeinrichtungen in Basel gearbeitet. Zuletzt leitete ich die Koordinationsstelle Freiwilligenarbeit des Kantons Basel-Stadt. Zurzeit lebe ich mit meiner Frau, unseren drei Pferden, Hund und Katze im Dreiländereck.