Fragen und Antworten
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(...) Gibt es auf Seite BW hier auch schon eine Lösung hinsichtlich Arbeit in der Schweiz. (...)
(...) Wie ich in Erfahrung bringen konnten, findet unter anderem zu dieser Frage momentan eine Abstimmung zwischen den zuständigen Behörden statt und die Oberfinanzdirektion Karlsruhe arbeitet mit Hochdruck daran. (...)
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(...) im Zusammenhang mit der Schließung aus Sicherheitsgründen der größten Grundschule der Kreisstadt Ihres Wahlkreises Lörrach hat der dortige OB auch Kritik an der „Grün-Schwarzen“ Landesregierung von Baden-Württemberg geübt, weil sie den Städten zu geringe Finanzmittel für Schulsanierungen zur Verfügung stellt. (...)
(...) Im Bewusstsein, dass sich in den vergangenen Jahrzehnten in den Kommunen die Schulsanierungen gestaut haben, hat das Land in den vergangenen Jahren – über die Regelung im FAG hinaus – sich mit Schulsanierungs- und Schulbauförderprogrammen finanziell eingebracht, um die Kommunen durch Zuschüsse beim Abbau des Sanierungsstaus zu unterstützen. Dieses Angebot des Landes wahrzunehmen, in dem für erforderliche Schul- und Ganztagsbaumaßnahmen Förderanträge gestellt werden, liegt auch hier wieder in der Verantwortung der jeweiligen Kommune. (...)
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(...) in der Print-Ausgabe vom 09.09.2019 der in Ihrem Wahlkreis verbreiteten „Weiler Zeitung - Teil Regio“ wird unter der Überschrift „Frey kritisiert Ministerium“ ihr Engagement gegen die drohende erneute Abschiebung einer im Landkreis Lörrach lebenden nigerianischen Flüchtlingsfamilie mit einem Neugeborenen nach Italien geschildert. Sie werfen dem Bundesinnenministerium eine Nichteinhaltung der UN-Kinderrechtskonvention und der Sozialcharta des Europarats vor. (...)
(...) Leider steht es mir als Mitglied des Kongresses im Europarat nicht zu, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien einzuleiten, das im übrigen sehr langwierig ist. Das in Deutschland Neugeborene braucht aber jetzt den Schutz in einer Situation, wo Italien diese von Ihnen erwähnten europäischen Standards leider nicht erfüllt. (...)
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(...) Erforschung von ME. Dazu hätte ich noch eine kleine Frage, handelt es sich bei der von Ihnen genannten Einschätzung des Robert-Koch-Instituts „dass die Erwartung der PatientInnen, mit ihren Beschwerden ernstgenommen und medizinisch wie sozial unterstützt werden…“ um den Bericht über den Erkenntnisstand zum „Chronic Fatigue Syndrome“ (CFS)Robert Koch-Institut, 2015? (...)
(...) Es handelt sich um den Bericht von 2015 des RKI. (...)
Abstimmverhalten
Antisemitismus entschlossen bekämpfen
Entschließungsantrag zur Änderung des Privatschulgesetzes
Änderungen im Fischereigesetz
Korrektur der Polizeireform
Über Josha Frey
Josha Frey schreibt über sich selbst:
Seit 2011 bin ich Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg. Dort bin ich Mitglied in den Ausschüssen für Europa und Internationales sowie für Soziales und Integration. europapolitischer Sprecher der Fraktion GRÜNE und Mitglied im Sozialausschuss sowie Arbeitskreisvorsitzender und Mitglied des Ausschusses für Europa und internationales. Ich bin europapolitischer Sprecher der Fraktion GRÜNE und Sprecher für Suchtpolitik. Darüber hinaus bin ich Vizepräsident des Oberrheinrats, der sich als trinationales Gremium mit Mitgliedern aus Deutschland, Frankreich und der Schweiz für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Oberrheingebiet einsetzt. Außerdem vertrete ich das Land im Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarats. Erstmals politisch aktiv war ich von 1990 bis 1994 als Mitglied des Kreisvorstandes der Grünen im Landkreis Lörrach. Bevor ich die Politik zu meinem Hauptberuf gemacht habe, habe ich als Diplomsozialpädagoge für verschiedene Drogenhilfeeinrichtungen in Basel gearbeitet. Zuletzt leitete ich die Koordinationsstelle Freiwilligenarbeit des Kantons Basel-Stadt. Zurzeit lebe ich mit meiner Frau, unseren drei Pferden, Hund und Katze im Dreiländereck.