Frage an Josha Frey von Edgar F. bezüglich Medien
Sehr geehrter Herr Frey,
McKinsey hat im Sept. 2017 in seiner Studie „Die Rolle des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks (ÖRR) in der heutigen Medienlandschaft“ im Unterkapitel „Analyse des deutschen Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks im europäischen Vergleich“ (Seite 48 ff.) die Rundfunkbeiträge und das Gesamtbudget von 10 europäischen Ländern verglichen. (https://www.mckinsey.de/~/media/McKinsey/Locations/Europe%20and%20Middle%20East/Deutschland/News/Presse/2017/2017-09-18/die_rolle_des_oerr_in_der_heutigen_medienlandschaft.ashx).
Mit einem Jahresbeitrag von 210 € pro Haushalt ergibt sich in Deutschland ein Budget von 6,2 Mrd. € (ohne Deutschlandfunk und Radioanteil der ARD) und damit der teuerste ÖRR nicht bloß dieser Vergleichsländer sondern auch der ganzen Welt. Großbritannien hat mit einem Jahresbeitrag pro Haushalt von umgerechnet 163 € ein Budget von 4,7 Mrd. €, Frankreich mit 138 € Jahresbeitrag ein Budget von 2,7 Mrd. € und Italien mit 90 € Jahresbeitrag ein Budget von 1,5 Mrd. €.
Trotz dieses Sachverhalts haben Sie und Ihre Fraktion einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf 18,36 € zugestimmt.
Meine Fragen an Sie:
Gibt es in den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten keine Einsparmöglichkeiten mehr?
Für was wird der Deutschlandfunk (https://de.wikipedia.org/wiki/Deutschlandfunk) noch benötigt, nachdem 1990 (Wiedervereinigung) der Gründungszweck (Gegenpol zur „Stimme der DDR“) entfallen ist?
Wie können andere ausländische Rundfunkanstalten mit einem bedeutend geringeren Budget ihren jeweiligen Programmauftrag erfüllen?
Ist das Programm der Öffentlich-Rechtlichen so gut und so ihrem Auftrag entsprechend (§ 26 Abs. 2 MStV - https://www.zdf.de/zdfunternehmen/grundlagen-staatsvertrag-telemedien-100.html), dass eine Beitragserhöhung gerechtfertigt ist (siehe NZZ - https://www.nzz.ch/international/deutschland/medien-leipziger-professor-spricht-von-linksverschiebung-ld.1602069)?
Besten Dank im Voraus für die Beantwortung meiner Fragen.
E. Frank
Sehr geehrter Herr Frank,
haben Sie recht herzlichen Dank für ihre Fragen zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
Der Rundfunkbeitrag ist seit dem Jahr 2009 stabil bzw. sogar rückläufig, was durch den Umstieg von einer Gebühr auf einen Beitrag und die verbreiterte Nutzer*innenfinanzierung zurückzuführen ist. In der Zwischenzeit haben alle Anstalten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erhebliche Einsparmöglichkeiten genutzt, damit die Qualität des Programms trotz steigender Inflation, etwa durch die Löhne, weiter gewährleistet werden kann. Für die Kontrolle und Überprüfung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist die Kommission zur Ermittlung des Bedarfs des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zuständig. Diese vollständig unabhängige Kommission ermittelt nicht nur den Finanzbedarf, sondern kontrolliert auch die Notwendigkeit der Ausgaben. So werden regelmäßig erhebliche Anmeldungen der Anstalten abgewiesen und nicht berücksichtigt. Gleichwohl hat die Kommission festgestellt, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk einen großen Nachholbedarf aus den nun mehr letzten 12 Jahren hat und eine Erhöhung des Beitrags in dieser Höhe angemessen wäre.
Diesem Ansinnen hat sich meine Fraktion angeschlossen, da gerade während der Corona-Pandemie die Bedeutung und Relevanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks noch einmal massiv angestiegen ist.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat die Aufgabe, freie individuelle und öffentliche Meinungsbildung zu fördern, sowie die sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Gesellschaft zu erfüllen. Damit er dieser Aufgabe auch in Zukunft nachkommen kann, ist es meines Erachtens nach essentiell, ihn mit den notwendigen, nach den oben genannten Kriterien ermittelten, finanziellen Ressourcen auszustatten.
Mit freundlichen Grüßen
J. Frey
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