(...) Was dringend nötig wäre, ist eine Bürger*innenversicherung, in die auch Beamt*innen und Selbstständige einzahlen, eine nachhaltige Stärkung der Gesundheitsberufe, eine auskömmliche Finanzierung unserer Krankenhäuser und vieles mehr. (...)
(...) Spätestens bei der übernächsten Wahl muss ein Paritätsgesetz angewandt werden (...)
(...) Ich kenne den Sachverhalt nicht im Einzelnen, muss allerdings darauf hinweisen, dass Strafverfahren Sache der Justiz sind, die insoweit unabhängig ist. (...)
(...) Bitte haben Sie aber Verständnis, dass ich als Abgeordneter des Deutschen Bundestages - richtigerweise - keinen Einfluss auf die Arbeit der Zulassungsbehörden (geschweige denn auf Gerichte und Strafverfolgungsbehörden) nehmen kann. (...)
(...) Da dies faktisch oft auf Hindernisse stößt, hat das Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration sich das Ziel gesetzt, die Schaffung der technischen Voraussetzungen für den Internetzugang massiv zu forcieren, in dem wir dies als Grundausstattung für Asylunterkünfte definieren und daher staatlicherseits schaffen und finanzieren. (...)
(...) Beim Einstieg in den Arbeitsmarkt könnte da meiner Überzeugung nach eine Ausbildungsgarantie helfen (...)