(...) Mit dem ersten Anti-Corona-Programm CRII wurde kein Fonds mit frischem Geld aufgesetzt, sondern nicht ausgegebene Gelder aus dem Regionalfonds wurden für eine schnelle Unterstützung der Mitgliedsstaaten für den Kampf gegen die Pandemie umgewidmet. (...)
(...) ich lehne derartige Regelungen ab. (...)
(...) Die Auswirkungen der Corona-Pandemie sind für uns alle spürbar, im privaten und im öffentlichen Leben ebenso wie im beruflichen Umfeld. In der Krise sieht sich kaum ein Betrieb in der Lage, störungs- und unterbrechungsfrei zu produzieren, kaum eine Kauffrau leidet nicht an Nachfragerückgängen und Umsatzeinbußen, und kaum ein Selbständiger hat nicht mit ganz eigenen und doch wieder ähnlichen Schwierigkeiten zu kämpfen. (...)
(...) warum ich einige Maßnahmen der Regierung von Viktor Orbán für eine Verletzung der Prinzipien von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit halte (...)
(...) Die Kontrolle der Corona-Maßnahmen obliegt den bayerischen Verwaltungsgerichten (...)
(...) Es ist die Kombination mit den Notstandsgesetzen, die mir Sorge bereitet. (...)
