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Frage von Reinhard H. •

Frage an Matthias Heider von Reinhard H. bezüglich Energie

Sehr geehrter Herr Heider,

ich frage Sie als stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaft und Energie: Was tragen Sie dazu bei, dass der sogenannte 52 GW-Deckel aus dem EEG gestrichen wird? Sehen Sie es wirklich als gerechtfertigt an, wegen der anscheinend schwierigen Verhandlungen um die unsägliche 1000-m-Regel für die Windkraft, die ganze PV-Branche der Gefahr eines massiven wirtschaftlichen Schadens (vgl. z.B. (1)) auszusetzen, obwohl diese Branche für die Erreichung der Klimaziele und damit auch für die Zukunft der Menschheit "systemrelevant" ist?

Freundliche Grüße
Reinhard Hahn

Quellen:
(1) https://www.solarserver.de/2020/04/24/marktbefragung-52-gw-deckel-ist-investitionsbarriere-fuer-photovoltaik/

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Hahn,

vielen Dank für Ihre Frage, in der Sie Bezug nehmen auf den sogenannten PV-Förderdeckel.

Die im Jahr 2012 zum Schutz der Stromverbraucher eingeführte Deckelung der Förderung für Solaranlagen in der Festvergütung (die Förderung für Anlagen in der Ausschreibung läuft ohne Deckelung weiter) soll laut der Einigung der Koalition zum Klimapaket vom September 2019 aufgehoben werden. Die Aufhebung des PV-Förderdeckels soll, wie im Koalitionsausschuss zum Klimapaket vereinbart, im Paket mit weiteren Vorschriften im Bereich erneuerbare Energien erfolgen, insbesondere zu den geplanten Mindestabständen für Windenergieanlagen und zum Ausbau der Offshore-Windenergie.

Angesichts der aktuellen Corona-Krise sind die Beratungen zu den notwendigen Gesetzesänderungen momentan unterbrochen. Sobald es die Krisensituation zulässt, werden die Beratungen zeitnah wieder aufgenommen.

Mit freundlichen Grüßen
Matthias Heider