Lieber Herr M.,
Menschen mit Behinderungen sollen gleichberechtigt und umfassend am gesellschaftlichen Leben teilhaben. Das gilt selbstverständlich auch für das Arbeitsleben.
(...) Die SPD steht für ein Miteinander. Uns geht es darum, für alle Regionen und Generationen da zu sein. Zusammenhalt ist die Voraussetzung für die Zukunft Brandenburgs. (...)
(...) Nach der Wahl werden wir eingehend den Wählerauftrag analysieren und schauen, mit welchen Parteien es die größten Schnittmengen gibt, um einen wirklichen Politikwechsel voranzubringen. Ausgeschlossen ist für uns momentan nur eine Koalition mit der AfD. (...)
(...) Wir haben immer deutlich gemacht, dass wir in diesem Wahlkampf keine Koalitionsaussagen machen werden. Zunächst kämpfen wir für unsere Partei und ihre politischen Ziele. (...)
(...) Sinn macht die Förderung von Elektroautos nur, wenn gleichzeitig die Subventionen für Diesel-Pkw abgebaut und der Ausbau erneuerbarer Energien fortgesetzt wird. Nur mit grünem Strom haben E-Autos einen ökologischen Vorteil. Vor allem aber gilt: Die deutlich höheren Emissionen bei der Produktion von Elektroautos lassen sich nur ausgleichen, wenn Elektroautos eine hohe Fahrleistung erreichen. (...)
(...) Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag lehnt das von Bundesregierung beschlossene "Klimapaket" und seine Umsetzungsmaßnahmen wie das Brennstoffemissionshandelsgesetz - BEHG ab. (...)