Antwort 13.04.2021 von Ralph Brinkhaus CDU
(...) Ich möchte jedoch entschieden zurückweisen, dass „dem Staat“ die vielen Betriebe, Arbeitnehmer und Selbstständigen egal sind (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 16.09.2021 von Helge Braun CDU
Damit hat Deutschland weltweit wichtige Beiträge dazu geleistet, die Pandemie zu bekämpfen.
Antwort 01.09.2021 von Frank Oesterhelweg CDU
"Nebeneinkünfte" müssen klar definiert sein, vorher würde ich keine solche Erklärung abgeben.
Antwort 15.07.2022 von Björn Försterling FDP
Selbstverständlich ist die Transparenz bezüglich der Nebeneinkünfte von Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern wichtig. Durch die bisherigen - gesetzlichen - Reglungen werden bereits Grenzen gesetzt.
Antwort 25.03.2021 von Victor Perli Die Linke
(...) Es braucht radikale Transparenz bei Nebeneinkünften von Abgeordneten und ein Lobbyregistergesetz. (...)
Antwort 14.09.2021 von Dunja Kreiser SPD
Ich bin dafür, das Informationsfreiheitsrecht zu einem wirksamen Transparenzrecht weiterzuentwickeln und auszubauen. Öffentliche Daten und Informationen sollen kostenlos und diskriminierungsfrei bereitgestellt werden.