Frage an Ralph Brinkhaus von Jens S. bezüglich Politisches Leben, Parteien

Sehr geehrter Herr Spannbauer,

vielen Dank für Ihre Eingabe auf Abgeordnetenwatch.

Ich denke, es ist absolut verständlich, dass nach einem Jahr Pandemie und den damit verbundenen notwendigen Maßnahmen auch die meisten Menschen pandemiemüde sind – das geht mir nicht anders. Und es ist auch klar, dass wir sicherlich nicht alles richtig gemacht haben und es an einigen Stellen Verbesserungsbedarf gibt, gerade auch, was unser jetziges Staatswesen angeht. Das habe ich zum Beispiel auch vor kurzem erst in einem Interview mit der Welt am Sonntag gefordert: https://www.cducsu.de/presse/texte-und-interviews/brinkhaus-fordert-reform-des-staatswesens.

Und auch unser Krisenmanagement muss ohne Zweifel effizienter werden. Auch hierzu haben wir gerade erst ein digitales Fachgespräch durchgeführt und den Nachholbedarf in diesem Bereich erörtert: https://www.cducsu.de/themen/innen-recht-sport-und-ehrenamt/update-fuer-den-katastrophenschutz.

Ich möchte jedoch entschieden zurückweisen, dass „dem Staat“ die vielen Betriebe, Arbeitnehmer und Selbstständigen egal sind – das ist mitnichten der Fall. Die Corona-Maßnahmen sind kein Selbstzweck, sondern sind dafür da, Menschenleben zu retten und die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen, bis wir eine entsprechende Impfquote in der Bevölkerung erreicht haben. Und um die Maßnahmen zu stützen, haben wir mehrere milliardenschwere Maßnahmen auf den Weg gebracht, um Beschäftigen, Unternehmen, Familien, Verbrauchern, Landwirten, und vielen weiteren Gruppen zu helfen. Eine gute Übersicht dazu finden Sie hier: https://www.cducsu.de/sites/default/files/2020-11/cducsu_faktenblatt_Corona_VI_18-11-2020_0.pdf

Mit freundlichen Grüßen
Ralph Brinkhaus