(...) Es ging dabei um die Forderung aus der Automobilbranche, eine allgemeine Kaufprämie für Fahrzeuge einzuführen. Der Koalitionsausschuss hat sich gegen eine solche allgemeine Prämie - aber für Maßnahmen zugunsten der Förderung von Elektromobilität – entschieden. (...)
(...) Die Opposition ist bei solchen Arbeitsgruppen zur Beratung der Bundesregierung gewöhnlich nicht vertreten, hier haben sich VertreterInnen der Autoindustrie mit der Bundesregierung getroffen (...)
(...) Ich bin ausdrückliche und erklärte Gegnerin einer Kaufprämie für Kraftfahrzeuge. (...)
(...) die Automobilindustrie zu unterstützen, sondern es wird hierbei um gesamtwirtschaftliche Konjunkturmaßnahmen gehen (...)
(...) Die Verordnung beinhaltet, dass in allen Kindertageseinrichtungen der eingeschränkte Betrieb stattfindet und ein Betreuungsangebot für alle Kinder vorgesehen ist (...)
(...) Wir als SPD wollen keine Zwei-Klassen-Gesellschaft von Infizierten und Nicht-Infizierten. (...)