Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Johannes Spenn
Antwort von Johannes Spenn
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 30.08.2019

(...) als Kandidat für den nächsten Sächsischen Landtag möchte ich mich dafür einsetzen, dass wir GRÜNE möglichst alle Hebel nutzen, die im Handlungsbereich des Freistaates liegen: Der Freistaat kann nicht nur im Sinne des Gesundheitsschutzes regulierend eingreifen, sondern ist auch als Gesellschafter der Mitteldeutschen Airport Holding bei der Geschäftsstrategie der Holding nicht völlig ohne Einfluss: Die Möglichkeit eines Nachtflugverbotes, die Neuaufstellung der Fluglärmkommission und des Fluglärmbeauftragten als tatsächliche Interessensvertretung der Bevölkerung anstatt der bisherigen Vertretung von Unternehmensinteressen, die deutliche Einschränkung der Triebwerkprobeläufe unter freiem Himmel, die preisliche Spreizung der Landeentgelte als bewährtes Anreizinstrument zur Lärmreduzierung und eine gleichmäßigere Bedienung der Nord-und Südbahn. Für all diese Punkte wollen wir GRÜNE auf Landesebene für die Bürgerinnen und Bürger spürbare Verbesserungen erreichen. (...)

Portrait von Marco Götze
Antwort von Marco Götze
Die Linke
• 06.08.2019

(...) Wir haben in unserem Landeswahlprogramm formuliert, dass wir für ein konsequentes Nachtflugverbot und den weitgehenden Ausbau von Lärmschutzmaßnahmen sind und das ist voll und ganz meine Position. Der Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle zum Logistikdrehkreuz geht für Anwohner*innen mit einer erheblichen Steigerung des Fluglärms einher. (...)

Foto Dr. Kirsten Kappert-Gonther, MdB
Antwort von Kirsten Kappert-Gonther
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 29.07.2019

(...) Wir Grüne schlagen in unserem Antrag (https://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/099/1909960.pdf) vor, dass Hausärztinnen und Hausärzte ihre Patientinnen und Patienten gezielt einladen, um ihren Impfschutz zu vervollständigen. Ein digitaler Impfpass soll sicherstellen, dass niemand mehr nach seinem Impfpass suchen muss und die Informationen zum Impfstatus immer aktuell sind. (...)

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