Frage an Rolf Mützenich von Margot A. bezüglich Lobbyismus & Transparenz
Sehr geehrter Herr Mützenich,
Ist Ihnen bekannt, wie sich die Arbeitsgruppe, die ein Konzept für die Unterstützung der Autoindustrie durch die Bundesregierung erarbeiten soll, zusammensetzt? Wenn ja, können Sie uns das mitteilen?
Ist Ihre Fraktion in der Arbeitsgruppe vertreten? Wenn ja, wofür wird Ihre Fraktion sich in der Arbeitsgruppe einsetzen?
Mit freundlichen Grüßen,
M. A. u. H. G.
Sehr geehrte Frau Arabin,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Zusammensetzung der Arbeitsgruppe wird sich noch entscheiden, die SPD-Fraktion wird auf jeden Fall vertreten sein. Die Arbeitsgruppe wird aber nicht alleine dazu dienen, die Automobilindustrie zu unterstützen, sondern es wird hierbei um gesamtwirtschaftliche Konjunkturmaßnahmen gehen. Wir sehen eine erneute Abwackprämie als Unterstützung für die Autokonzerne als Fraktion sehr kritisch, mein Stellvertreter Sören Bartol hat sich hier klar geäußert und Alternativen aufgezeigt: https://www.vorwaerts.de/artikel/spd-fraktionsvize-bartol-neue-abwrackpraemie-falsch-waere
Zusammen mit zwei anderen Fraktionsvizevorsitzenden hat er unsere Schwerpunkte für ein Konjunkturförderprogramm formuliert, mit welchen wir als SPD-Fraktion in die anstehenden Verhandlungen gehen wollen: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_87814484/corona-krise-so-wollen-spd-politiker-die-wirtschaft-wieder-flott-machen.html
Für mich ist klar, dass die zu treffenden Maßnahmen vor allem den sozialen, gesundheitlichen und ökologischen Sektor stärken und fördern müssen.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Ich kann meinen Fraktionskolleg:innen nicht vorschreiben, wie diese mit dem Portal abgeordnetenwatch umgehen. Alle meine Kolleg:innen nehmen den Austausch mit den Bürger:innen sehr ernst und neben dieser öffentlichen Form hier gibt es viele weitere Möglichkeiten, die durchaus auch rege bedient werden.
Bereits jetzt beläuft sich der Umfang der von Deutschland geleisteten und geplanten militärischen und zivilen Hilfe auf über 28 Milliarden Euro.
ich nehme an, Sie meinen die NATO-Mission "Enhanced Forward Presence" bzw. die geplante Entsendung der deutschen Brigade nach Litauen?
Es gibt viele Möglichkeiten und Kanäle, die in der Vergangenheit schon genutzt und auch weiter verstärkt werden sollten. Hierzu bedarf es auch die Einbeziehung von Staaten wie Brasilien und China.