(...) Denn das IFG muss dringend weiterentwickelt werden. Die Bundesregierung muss dringend den Zugang zu amtlichen Daten verbessern. Wir haben bereits 2019 einen umfassenden Antrag zur Weiterentwicklung des IFG und zur Vorlage eines Bundestransparenzgesetzes eingebracht. (...)
(...) Die AfD unterstützt alle Initiativen, die zu einer erhöhten Transparenz führen. (...)
(...) Aus diesem Grund stehen wir hinter den Zielen der Tromsø-Konvention (...)
(...) Ich halte es deshalb durchaus für richtig, die Forderung nach dem Beitritt zur Tromsø-Konvention in das Wahlprogramm der LINKEN aufzunehmen. (...)
(...) Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich seit langem für eine Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsrechts zur einem Transparenzrecht ein (...)
(...) Aktuell planen wir keine Ratifizierung der Konvention des Europarates über den Zugang zu amtlichen Dokumenten (...)