Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Es geht mir hierbei um massive Investitionen in die Digitalisierung unseres öffentlichen Lebens, Bildungs- und Gesundheitswesens, der öffentlichen Verwaltung  (...)

(...) Ich halte die Legalisierung von Cannabis nicht für die Lösung unserer Probleme. (...)

(...) In Abwägung aller Argumente hat sich aber die Landesregierung entschlossen, die Schulen solange wie möglich offen zu lassen. (...)

(...) Wir befürworten die Legalisierung des Konsums sowie des Besitzes und privaten Anbaus von Cannabis (...)

(...) Ich antworte Ihnen nicht ganz zufällig heute am 20. April, dem Welt-Marihuana-Tag. Das gibt mir nämlich zusätzlich Anlass, eine Reformierung des Betäubungsmittelstrafrechts im Sinne einer vollständigen Entkriminalisierung zu fordern. (...)

(...) auch Julian Ansage steht eine menschenwürdige Behandlung und ein faires Verfahren zu (...)